Barth hält Informationen zurück – Immer noch kein Protokoll über Einwohnerversammlung und Ratssondersitzung.

Ob es notwendig ist und zu den Aufgaben eines Ortsbürgermeister zählt, an ganztägigen Ausflügen von Seniorinnen und Senioren teilzunehmen und dort zu kellnern, mag dahingestellt sein. Wenn dadurch jedoch, und so sieht es offensichtlich aus, die Zeit für die Durchführung wichtiger Aufgaben fehlt, dass muss sich unser partyfreudiger Ortsbürgermeister auch einmal fragen lassen, ob er die Aufgaben seines Ehrenamtes vernünftig einzuschätzen weiß und die Amtsprioritäten richtig setzt. Denn anstatt einen vergnüglichen Ausflugstag mit den Alten unserer Gemeinde zu verbringen, hätte er besser mal in seinem Amtssessel  genommen und an seinem italienischen Schreibtisch das Protokoll über die Einwohnerversammlung am 28.03.2017 und die Gemeinderatssitzung am 09.05.2017 angefertigt. Das ist bis heute noch nicht geschehen und lässt vermuten, dass er den Bürgerinnen und Bürgern wieder einmal wichtige Informationen vorenthalten oder vielleicht wieder einmal seine eigenen, wirren Vorstellungen durchsetzen möchte.

Laut § 41 der Gemeindeordnung muss spätesten einen Monat nach jeder Ratssitzung eine Niederschrift angefertigt werden. Hintergrund dieser Regelung ist es, dass vor der darauffolgenden Ratssitzung die Ratsmitglieder die Möglichkeit haben, die Niederschrift der vorangegangenen Sitzung zu prüfen und gegebenenfalls korrigieren zu lassen.

Am 09.05.217 fand eine Sondersitzung des Gemeinderats statt zum Thema Ausbau der Mainzer Straße/Schulstraße statt. Jetzt hat Barth zu einer neuen Ratssitzung am 06.06.2017 eingeladen, auf der das Thema auch eine große Rolle spielt. Spätesten heute hätte das Protokoll der Sondersitzung am 09.05.2017 vorliegen müssen. Auch im Nachrichtenblatt von dieser Woche oder auf der Internetseite der Gemeinde ist keine Information auf über den Sitzungsverlauf zu finden. Dabei war auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen worden, für die Sitzung am 06.06.2017 eine Anhörung der Anwohner zum Ausbau der Mainzer Straße/Schulstraße durchzuführen. Der genaue Wortlaut des Antrags und des Gemeinderatsbeschlusses ist nicht bekannt, da Barth das Protokoll noch nicht erstellt hat. Mit Schreiben vom 25.05.2017 hat Barth jetzt die Einwohner der Mainzer Straße zu der Anhörung am 06.06.2017. eingeladen.

Da wir vermuten, dass der Beschluss des Gemeinderates zur Anhörung nicht mit den von Barth angegebenen Gründen und dem von ihm eingeladenen Personenkreis übereinstimmt, hätte Barth den Gemeinderatsbeschluss und die Anhörung nicht ordnungsgemäß durchgeführt. Die Anhörung müsste wiederholt werden. Die SPD-Fraktion ist deshalb aufgefordert, die Übereinstimmung von Beschluss und Anhörung zu überprüfen und gegebenenfalls den Antrag zu stellen, die Anhörung zu wiederholen. Würde der Gemeinderat auch noch auf der Basis einer nicht ordnungsgemäß durchgeführten Anhörung einen Beschluss fassen, wäre dieser Beschluss sogar auszusetzen.

Da wird mit großem Brimborium eine Einwohnerversammlung abgehalten, doch ob und wie die Anregungen und Kommentare der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt und umgesetzt werden, darüber erfährt man dann später kein einziges Wort. Man hat mittlerweile den Eindruck, dass es sich dabei um reine Show-Veranstaltungen handelt, mit denen Bürgernähe, Mitsprache und Mitwirkung nur vorgetäuscht werden sollen. Wenn der überforderte Ortsbürgermeister es noch nicht einmal für nötig hält, über eine wichtige Einwohnerversammlung und eine Sondersitzung des Gemeinderats ein Protokoll anzufertigen, dann ist das nicht nur ein Verstoß gegen die Gemeindeordnung, sondern auch eine Missachtung der Bürgerinnen und Bürgern.

Dabei hätte doch Barth genügend Zeit, seinen Verpflichtungen nachzukommen und wichtige Aufgaben wahrzunehmen. Denn als bisher einziger Ortsbürgermeister der Gemeinde hat er sich extra zu 25 % von seiner beruflichen Tätigkeit freistellen lassen und lässt sich, ohne dass er dafür jemals den glaubhaften Nachweis erbracht hat, den vermeintlichen Verdienstausfall aus der Gemeindekasse bezahlen. Darüber wird bald und in einem anderen Zusammenhang noch einmal zu berichten sein.

In der Gemeinde macht bereits das Wort vom „Faulenzer“ die Runde, wenn vom überforderten Ortsbürgermeister die Rede ist. Wir glauben das nicht, sondern haben vielmehr den Eindruck, dass dieser aufdringliche Selbstvermarkter und penetrante Wichtigtuer Tag und Nacht unterwegs ist und keine noch so unbedeutende und nichtige Gelegenheit auslässt, sich ins Spiel zu bringen und ungelenk auf die Fotos zu drängen.

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