SPD in Jubelstimmung: Antrag im Gemeinderat wird gefeiert.

schulwieseVIIOb in der gestrigen Gemeinderatssitzung der Antrag der SPD-Fraktion auf mehr Informationen über den geplanten Bau einer Sporthalle hätte behandelt werden dürfen oder nicht, muss jetzt an anderer Stelle geprüft werden. Aber lassen wir erst einmal die Formalitäten beiseite und bleiben wir für den Moment bei dem Antrag selbst und fragen uns: Was ist Weltbewegendes geschehen? Worum geht es eigentlich in dem ganzen Tohuwabohu? Und wer ist für das ganze Chaos verantwortlich?

Hier die Antworten: Da beschäftigt sich eine Verwaltung unter reger Mitwirkung ihres aktuellen Vorsitzenden seit über 5 Jahren intensiv mit den Bau einer Sporthalle, doch anstatt den Gemeinderat und die Bürgerinnen & Bürger über das Projekt und den jeweiligen Planungsstand ausführlich und objektiv zu informieren, versucht der „überforderte“ Ortsbürgermeister hinter den Kulissen sein eigenes, politisches Spielchen zu treiben und richtet dabei seit Monaten ein gewaltiges Chaos an: Da wird eine Interessengruppe gegen die andere ausgespielt, werden Bedenken der Bürgerinnen und Bürger hochnäsig ignoriert, Beteiligte hingehalten, unverbindliche Vorabgespräche hinausposaunt, Vereinbarungen vorgegaukelt, Absprachen gebrochen und gerade so getan, als ob die für die Finanzierung notwendigen Millionen bereits in der Portkokasse lägen und nur darauf warten würden, sinnvoll ausgegeben zu werden.

Das muss man sich einmal richtig vor Augen halten: Im Zusammenhang mit einem Millionenobjekt- und einem  für die Ortsgemeinde äußerst wichtigen Vorhaben besucht der überforderte zwar den Elternsprechtag einer Grundschule, lässt jedoch den Gemeinderat völlig im Dunklen tappen und verweigert ihm jede notwendige Informationen . Eine solche Missachtung des Gemeinderates hat es zuvor in Stadecken-Elsheim nur selten gegeben. Dabei ist eins ganz klar: Es ist der Gemeinderat, der über den Bau einer neuen Sporthalle zu entscheiden hat, und nicht ein überforderter Ortsbürgermeister, der sich im Chaos seiner eigenen Politik verheddert hat. Und noch einmal: Ausreichend eigene Finanzmittel stehen der Gemeide für den Bau einer neuen Sporthalle nicht zur Verfügung. Der Bau ist nur mit Zuschüssen und hohen Krediten möglich. Der Orstbürgermeister hat jedoch den Bürgerinnen und Bürgern hoch und heilig versprochen, dass während seiner Amtszeit keine Kredite aufgenommen werden. Das sollte auch der Gemeinderat nicht vergessen haben.

In dieser Situation hat sich jetzt mit der SPD-Fraktion ein Teil des Rates auf seine Pflichten besonnen und die Verwaltung aufgefordert, endlich die benötigten Informationen herauszurücken und dafür zu sorgen, dass der Gemeinderat seine, ihm zugewiesenen Rechte wahrnehmen kann. Für diese Selbstverständlichkeit feiert sich nun die SPD Stadecken-Elsheim selbst und verkündet auf Facebook, so als ob sie mit dem Dauer-Lottoschein des Ortsvereins den Jackpot geknackt hätte, „dass der vom SPD-Ortsverein und SPD-Gemeinderatsfraktion angekündigte und eingereichte Antrag zur „Drei-Felder-Sporthalle“ diskutiert“ und ihm „mit einer deutlichen Mehrheit von 15 Ja-Stimmen zugestimmt“ wurde.

Nun wäre es interessant zu, erfahren, welche Gemeinderatsmitglieder gegen den Antrag der SPD gestimmt haben. Offensichtlich aber bringt die SPD doch einige kommunalrechtliche  Dinge durcheinander: Anträge im Gemeinderat dürfen nämlich nicht von einem SPD-Ortsverein, sondern nur von einem in der Gemeindeordung und Geschäftsordnung vorgesehenen Organ eingebracht werden. Ein solches Organ ist jedoch der Ortsverein nicht. Das weiß die SPD offensichtlich noch nicht. Und um dem ganzen Wirrwar noch eins draufzusetzen, wird dann noch folgende Flachheit aufgeführt: Damit setzen SPD-Fraktion und -Ortsverein einmal mehr ihre ineinander greifende gute Zusammenarbeit fort.“

Das ist nur noch peinlich! Was für ein plattes und plumpes Geschwafel! Langsam aber sicher werden die Menschen dieser Art Eigenlob und Eigenberäucherung überdrüssig. Ja, der Antrag der SPD-Fraktion ist richtig und auch notwendig. Aber wer auch immer von der SPD für die Einträge auf der Facebook-Seite verantwortlich ist, es wäre angebrachter, zukünftig auf solch abgedroschene Flachheiten und Phrasen zu verzichten und stattdessen die Bürgerinnen & Bürger mit Problemlösungen und echter Kommunalarbeit zu überzeugen. Damit die SPD nicht auch noch in Stadecken-Elsheim den Status einer Volkspartei verliert.

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