Wohl in keinem anderen Ressort gibt es so viel Skandale und Affären, wie im Bau- und Verkehrsbereich der öffentlichen Verwaltungen. Es geht dort meist um viel Geld und die verführerische Möglichkeit, sich klammheimlich und unbemerkt einen Vorteil zu verschaffen und sich die Taschen vollzustopfen. Was da schon alles gemauschelt, gekungelt und getrickst wurde, geht auf keine Kuhhaut und meist zu Lasten der Allgemeinheit und zum Vorteil von ein paar Wenigen. Deshalb ist es so wichtig, dass eine Verwaltung ihre Aktivitäten im Bau- und Verkehrsbereich so transparent wie möglich gestaltet und die Öffentlichkeit die Gelegenheit hat, Vorgänge genauestens zu verfolgen und zu kontrollieren. Das ist vom Gesetzgeber so gewollt und auch im Baugesetzbuch so festgelegt.
Bereits vor 2 Wochen haben wir darüber berichtet (siehe hier), dass einige der Eigentümer wegen der ungeschickten und stümperhaften Verhandlungsführung des Duos Barth/Ruf ihre Grundstücke im geplanten Bebauungsgebiet „Schwalbenruh“ überhaupt nicht verkaufen wollen oder plötzlich einen höheren Verkaufspreis fordern. Was das für die Realisierung des Bebauungsplans bedeutet, kann jetzt noch nicht abgesehen werden. Vieles spricht jedoch dafür, dass Barth und der Beigeordnete Ruf, der in seinem Geschäftsbereich Bau& Verkehr bisher völlig versagt hat, auch bei der Bauleitplanung nur wenig zustande bringen und das Projekt schon deshalb vor dem Ende steht – was allerdings der weiteren Entwicklung der Gemeinde auch keinen Abbruch täte.
Mittlerweile hat sich auch herausgestellt, dass noch nicht einmal der Aufstellungsbeschluss des Gemeinderats am 12.09.2016 veröffentlicht wurde. Das ist bereits 7 Monate her und ein eindeutiger Verstoß gegen das BauGB, in dem im § 2 Absatz 1 festlegt ist, dass „Der Beschluss, einen Bauleitplan aufzustellen, (…) ortsüblich bekannt zu machen“ ist. Das ist bisher nicht geschehen und man muss sich fragen, ob Barth und Ruf entweder diese Gesetzesvorschrift nicht kennen oder ob sie sie einfach nur ignorieren, um den Bürgerinnen und Bürgern wichtige Informationen vorzuenthalten.
Völlig unkommentiert von der Gemeindeverwaltung bleibt bisher auch eine Mitteilung der Verbandsgemeindeverwaltung vom 13. April 2017 im Zusammenhang mit dem Flächennutzungsplan 2025 und zum geplanten Bebauungsgebiet: „Es bestehen Bedenken bzgl. des Immissionsschutzes zu den vorgesehenen Wohnbaugebieten „Auf der Schwalbenruh, da im direkten Nahbereich landwirtschaftliche Betriebe vorhanden sind.“ Auf die Frage, wie groß diese Bedenken sind oder ob das Projekt dadurch gestorben ist, dazu hörte man von der Gemeindeverwaltung bisher kein einziges Wort.
Im Gegenteil: Die beiden Herren Barth und Ruf machen munter weiter und tun gerade so, ab ob sie das alles nicht von Bedeutung ist: „Demnächst werden die Gespräche mit den Grundstückseigentümern fortgesetzt“, so Barth blauäugig. Und als ob nur er bestimmt wo’s langgeht: Es ist geplant, dass jeder derzeitige Grundstücksbesitzer ein Baugrundstück erwerben kann.“ Dabei hat der Gemeinderat bisher überhaupt noch keinen Beschluss über die Kauf- und Verkaufskonditionen für die Grundstücke gefasst hat.
Aber so kennen die Menschen in der Gemeinde mittlerweile den abgehobenen und sich selbst überschätzenden Ortsbürgermeister: Gesetze ignorieren, Kompetenzen überschreiten, den Gemeinderat missachten und versuchen, in Alleingängen und gegen alle Widerstände seine wirren Vorstellungen durchzusetzen. Hinzu kommt, dass Barth und sein Beigeordneter für Bau & Verkehr offensichtlich nicht in der Lage sind, Projekte professionell zu planen, kompetent durchzuführen und alle Beteiligten mit ins Boot zu holen. Dafür gibt es jetzt leider schon eine ganze Reihe von Beispielen.
