Welchen Stuss und Blödsinn die lokalen „Politikgrößen“ manchmal so von sich geben, hat jetzt der Ortsbürgermeister-Kandidat der FDP und aktuelle Beigeordnete im Gemeinderat, Walter Strutz, wieder einmal unter Beweis gestellt. Mit einer der abgedroschensten Politiker-Phrasen hat der ambitionierte Senior jetzt in der AZ Mainz verkündet, dass er im Falle seiner Wahl „Nicht alles ändern, aber neue Schwerpunkte setzen will.“ Da ist schon schwer verdaulicher Tobak. Nun ist die Gefahr nicht besonders groß, dass das FDP-Fossil zum Ortsbürgermeister gewählt wird, aber allein wegen dieser Plattitüde sollte Strutz von der Wahl ausgeschlossen werden – was aber leider nicht geht.
Als einen seiner „Schwerpunkte“ [sic] nennt Strutz ein „regelmäßiges Dialog-Forum“, dass er nicht etwa mit allen klugen Köpfen in der Ortsgemeinde, sondern nur mit Landwirten, Winzern und den mittelständischen Betrieben betreiben möchte – offenbar ein ernstgemeinter Versuch, die Uhren in der Ortsgemeinde noch weiter zurückzudrehen und in Stadecken-Elsheim eine hinterbänklerische Ortspolitik zu betreiben.
Als Begründung für diesen „Schwerpunkt“ führt der Kandidat an, dass die Mitglieder des „Dialog-Forums durch ihre Arbeitsplätze und erhebliche Gewerbesteuer einen wichtigen Beitrag zur Zukunft der Gemeinde“ leisten. Das mag zwar auf die mittelständischen Unternehmen im Ort zutreffen, mit Sicherheit aber nicht auf die Landwirte und Winzer, die mit ihrer reaktionären und rückwärts gewandten Einstellung die zukünftige Ausrichtung von Stadecken-Elsheim als modernes und fortschrittliches Gemeinwesen permanent verhindern. Wer behauptet, dass Landwirte und Winzer „einen wichtigen Beitrag zur Zukunft der Gemeinde“ beitragen, der hat nicht mehr alle Sinne beieinander oder zeigt sich als unbelehrbarer Interessenvertreter dieser Berufsgruppe.
Es scheint in Stadecken-Elsheim so zu sein, dass einmal in die Welt gesetzte Unwahrheiten und Verdrehungen eine unbegrenzte Lebensdauer aufweisen und je nach Interessenlage immer wieder ausgegraben werden. Denn noch abenteuerlicher ist die Behauptung von Strutz, dass durch Landwirte und Winzer ein erhebliches Gewerbesteueraufkommen generiert und ein wichtiger Steuerbeitrag für die Gemeindekasse geleistet wird. Das ist eine glatte Lüge. Landwirte und Winzer sind komplett von der Gewerbesteuer befreit und zahlen über diese Steuer keinen einzigen Cent in die Gemeindekasse. Der für 2018 geschätzte Ertrag von 580.000,00 € wird ausschließlich von den übrigen Gewerbetreibenden aufgebracht, während sich die Mitglieder des Bauern- und Winzervereins ins Fäustchen lachen. Das sind die Tatsachen.
Auch der Anteil der Land- und Weinwirtschaft am Aufkommen der Einkommenssteuer der Gemeinde ist wegen der zahlreichen Steuervergünstigungen für diese Berufsgruppe verschwinden klein. Und schaut man sich einmal an, dass das Aufkommen an der Grundsteuer A mit rund 53.000,00 € für die Land- und Weinwirtschaft gerade mal 12 % des Aufkommens an der Grundsteuer B für private Grundstücke mit 433.000,00 € ausmacht, dann ist rechnerisch annehmen, dass Bauern und Winzer noch nicht einmal 1 % am Steueraufkommen in der Gemeindekasse leisten. Bei der Ausweisung neuer Baugebiete stehen sie allerdings wieder an erster Stelle und verdienen sich in der Regel eine goldene Nase.
Legt man die Basisdaten für die Erwerbstätigkeit im Landkreis Mainz-Bingen für Stadecken-Elsheim zugrunde, dann beträgt der Anteil für sozialversicherungspflichtig Beschäftigten am Arbeitsort in der Land- und Fortwirtschaft im Jahr 2018 gerade mal 2 %, während produzierendes Gewerbe (31,8 %), Handel, Verkehr, Lagerei, Gastgewebe (26,8 %) und sonstige Dienstleistungen (39,4 %) insgesamt 98 % ausmachen (Statistisches Landesamt RLP). Jeder Arbeitsplatz ist wichtig, aber wer bei kümmerlichen 2 % und einer seit Jahren rückgängigen Quote davon schwafelt, dass die Land- und Weinwirtschaft „durch ihre Arbeitsplätze (…) einen wichtigen Beitrag zur Zukunft der Gemeinde“ leistet, der sollte sich aus der Politik heraushalten und besser einem anderen Hobby nachgehen.
Wir glauben noch nicht einmal, dass der Beigeordnete und Ortsbürgermeister-Kandidat Strutz bewusst und wissentlich die Tatsachen verdreht oder einen falschen Eindruck vermitteln möchte. Eher nehmen wir an, dass auch Strutz, wie die meisten unserer lokalen Freizeit-Politiker, dem jahrzehntelangen Getrommel der Land- und Weinwirtschafts-Lobby erlegen ist und deren Jägerlatein und Ammenmärchen gedankenlos vor sich herplappert. Strutz, der sich gerne und eitel mit der Berufsbezeichnung „Staatssekretär a.D.“ schmückt, obwohl er dieses Amt nur 2 Jahre lang ausgeübt hat, sollte besser die Finger von der Kandidatur lassen und sich auf sein Altenteil zurückziehen. Wir möchten nämlich nicht, dass Damen und Herren dieses Kalibers politische Ämter übernehmen und auf Kosten der Allgemeinheit überwiegen die Interessen einer bestimmten Klientel wahrnehmen – so wie jetzt von Ortsbürgermeister Barth (CDU) und von mehr als einem Drittel der Mitglieder des Gemeinderats praktiziert.
