Nachdem die SPD Stadecken-Elsheim erst kürzlich auf Facebook in drei Berichten ihren diesjährigen, politischen Höhepunkt, das traditionelle Kartoffelfest, feierte, hat sie sich jetzt in diesem Blog für „80 Likes“ bedankt und findet es „Toll, dass wir jetzt auch über Facebook immer mehr Menschen erreichen können!“ Auch wir finden das ganz toll.
Ebenfalls ganz toll finden wir das Versprechen der SPD, dass sie „weiterhin umfassend über politische Themen aus unserem schönen Stadecken-Elsheim und unsere Parteiarbeit berichten“ wird. Aber abgesehen davon, dass es nicht „aus unserem schönen Stadecken-Elsheim“ heißt, sondern politisch korrekt „aus unserer lebens- und liebenswerten Ortsgemeinde“, finden wir es weniger oder überhaupt nicht toll, dass die SPD dieses Versprechen in der Vergangenheit kaum eingehalten und im konkreten Fall sogar gebrochen hat.
Denn nachdem sich die neue Verwaltung im Juli erdreistet hatte, das Ex-Ratsmitglied Müller als Koordinator für die “Koordination der finalen Baubetreuung und der Umzugsplanung” für das Zwergenhaus einzusetzen und ihm dafür einen Obolus von 5.000 € aus der Gemeindekasse zu zahlen (siehe hier), hat die SPD diesen Skandal konsequent genutzt und schon in der Gemeinderatssitzung das politische Feuer gegen den Beschluss und die Ratsmehrheit eröffnet. Zum Trommelfeuer wurde dies Aktion dann, als sie auch noch die Presse über den unglaublichen Vorgang informierte und über die SPD-Fraktion dem jungen Ortsbürgermeister dann noch eine offizielle Anfrage zukommen ließ, die sich gewaschen hatte und, entgegen alle Regeln der Gemeindeordnung, vom Ortsbürgermeister sowohl schriftlich, als auch mündlich beantwortet werden sollte.
Mit 14 knallharten Fragen wurde von der SPD die sogenannte „brutalstmögliche Aufklärung“ eingefordert und der junge Ortsbürgermeister sozusagen „an die politische Wand genagelt“. Begleitet wurde diese Aktion von weiteren Beiträgen auf der SPD-Facebook-Seite und sie kumulierte in der provozierenden Veröffentlichung der Anfrage, damit auch jeder sehen konnte, wie ernst die SPD diesen Skandal und ihre kommunalpolitische Aufgabe nimmt.
Diese geballte politische Kampfansage hat natürlich auch bei den Bürgerinnen und Bürger nicht ihre Wirkung verfehlt und einige von ihnen haben nicht nur den „Gefällt-Mir-Button“ gedrückt, sondern sogar ausdrücklich ihre Zustimmung an der Vorgehensweise und ihr Interesse an der Aufklärung des beinahe unglaublichen Vorgangs bekundet.
Die Anfrage der SPD an den Ortsbürgermeister ist vom 07.09.14. In der Gemeinderatssitzung am 15.09.14 „verweist der Vorsitzende auf die vorliegende schriftliche Beantwortung.“ Die SPD hat demnach spätestens am 15.09. eine Antwort zur ihrer Anfrage erhalten. Bis heute jedoch wurde diese Antwort von der SPD nicht veröffentlicht. Verstehen Sie das?
Da fragt man sich erstaunt, mit welch einer SPD man es in Stadecken-Elsheim zu tun hat. Da wird kampfeslustig der politische Ring betreten, grimmig der Gegner anvisiert und bereits kurz nach dem Aufwärmen der Kampf abgebrochen und die Bürgerinnen und Bürger um ihr Eintrittsgeld bzw. ihren Anspruch auf Information betrogent. Wie heißt es doch so schön: „Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet.“ Dafür gibt es vom Forum ein kräftiges „Dislike“.
Man möchte sich gar nicht vorstellen, welche Euphorie das Durchbrechen der 100-Likes-Grenze bei der ortsansässigen SPD-Fraktion auslösen wird.
Hoffentlich werden die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig über einen geplanten glamourösen Festumzug durch die Gemarkung oder die Einführung eines ortsinternen Kartoffel-Facebooklikes-Feiertag informiert.
Weiter so!
Na also, Mister XY, geht doch. Klasse Kommentar. Besser hätten wir es auch nicht sagen können. Möchten Sie bei uns mitmachen?
Wie hoch ist das Honorar? Ich liebäugele mit ca. 5000 EUR netto 😉
Das geht leider nicht. Wir habe es nicht so „dicke“ wie die Gemeindeverwaltung. Unser Einsatz und Engagement sind gemeinnützig. Und zwar in reinster Form – ohne Spendenverschleierungstricks.
Die Angelegenheit mit den 5000,-€ Honorar für Hr. Müller (bzw für dessen Firma) ist ist schon ein dubioser Vorgang.
Leider entspricht es der Realität, dass man „Vettern-Wirtschaft“ oder „Amigo-Wirtschaft“ nur äußerst schwer nachweisen kann. Logisch denkende Menschen können jedoch 1 und 1 zusammenzählen und auf entsprechende Gedankenzüge in Bezug auf das 5000,-€ Honorar des Ex-Bürgermeisters gelangen.
Wenn die Koordination der finalen Baubetreuung und der Umzugsplanung frei ausgeschrieben worden wäre, hätte ich mich vielleicht auch gemeldet. Denn so leicht verdientes Geld bekommt man nicht immer.
Sehr geehrter Herr Flegar,
leider wurde der Fehler in dem ehemaligen Gremium (Gemeinderat + Bürgermeister) übersehen. Hätte man etwaige Verzögerungen bzw. Probleme beim Verlauf des Bauvorhaben rechtzeitig erkannt, wäre eine zeitnahe „Gegenmaßnahme“ durchaus möglich gewesen.
Eine derart gravierende Problematik in Form von Bauverzug oder anderen logistischen Problemen erfordert jedoch einen etwas höheren Aufwand als geplant.
Leider wurde es versäumt diesen Missständen zeitnah entgegenzuwirken. Ich möchte bezweifeln, dass ein außenstehender Dritter diese Maßnahme in den Griff bekommen hätte. Meines Erachtens hätte es an dem know-how bzw. Insiderwissen gefehlt. Daher habe ich die Lösung mit Herrn Müller grundsätzlich positiv bewertet. Denn dieser hat über gewisse fundierte Kenntnisse verfügt. Schließlich hatte unter anderem Herr Müller das Projekt seit „Kindertagen“ begleitet bzw. initiiert.
Man kann darüber sicherlich diskutieren, aber mal ganz ehrlich: wer hätte es denn sonst machen sollen?
Eine Beigeordnete, welche den Bereich der Kindertagestätten überhaupt nicht im Griff hatte und sich in diesem Zusammenhang mehrfach arbeitsrechtliche Streitigkeiten angedeutet hatten!?
Auch die neue Gemeindeverwaltung bzw. in Person des Herrn Ruf hätte innerhalb des kurzen Zeitraumes überhaupt nicht die Möglichkeit gehabt, die Maßnahme zielorientiert zu begleiten bzw. sich in dieses Projekt ausreichend hineinzuarbeiten.
In der Gesamtschau stört lediglich die Personalie Herr Müller. Aber es ist zu betonen, dass es nie die Absicht war die in den Raum gestellten 5000 EUR tatsächlich als Honorar zu verwenden. Es war angedacht einen Teil der Summe als „Spende“ zu deklarieren und somit mindestens 2500 EUR zurückfließen zu lassen.
Ein Bruttoeinkommen in Höhe von 2500 EUR ist meines Erachtens ausreichend bemessen. Hätte man eine Drittperson auf Stundenhonorar angestellt, wäre diese Summe mit Sicherheit überschritten worden.
Aber: Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt.
Insbesondere dann, wenn ein Gremium einer Gesamtsumme in Höhe von 5000 EUR zustimmt.
Mfg