Die in den vergangenen Wochen durchgeführten Straßenbegehungen des Beigeordneten Ruf haben mittlerweile schon viel Staub aufgewirbelt und für Verärgerung gesorgt. Wir haben über die Vorgänge bereits berichtet (siehe hier). Wenn Sie sich einmal gefragt haben sollten, warum diese Veranstaltungen überhaupt stattfinden und Sie bisher darauf keine vernünftige Antwort gefunden haben, dann scheint sich jetzt der wahre Grund dieser Aktion abzuzeichnen. Unter dem Mäntelchen der Bürgerbeteiligung zur Erarbeitung eines vernünftigen Verkehrskonzepts scheinen die Begehungen vorwiegend dem Zweck zu dienen, die Straßen in den alten Ortskernen für die 40-Tonner der anliegenden Weinbauern freizuhalten und eine komfortable und ungehinderte Durchfahrt zu und von ihren Weinlagen zu gewährleisten. Anstatt mehr Parkraum sollen den Bürgerinnen und Bürgern zukünftig weniger Parkplätze zur Verfügung stehen.
Hintergrund dieser Absicht ist eine wirtschaftliche Entwicklung, die bereits vor Jahrzehnten begonnen hat und deren Auswirkungen von den weinselig-vernebelten rheinland-pfälzischen Landes- und Lokalpolitikern immer wieder unter den Teppich gekehrt wurden. Wie in allen anderen Wirtschaftszweigen hat auch der technische Fortschritt vor der Landwirtschaft nicht Halt gemacht und es ist auch in der Weinwirtschafts zwangsläufig und verstärkt zum Einsatz von Groß- und Multifunktionsgeräten gekommen, die wesentlich zur Arbeitserleichterung und Steigerung der Produktivität beigetragen haben. Während man in der Weinwirtschaft früher mit Eselskarren und Weinkiepen zur Weinlese fuhr, verlassen heute 40-Tonner-Traubenvollernter die Höfe der Weinbauern und man hat das Gefühl, als ob noch am Abend der Lese die abgefüllten und verkorkten Weinflaschen hinten ausgeworfen und gleich in die beliebten Absatzgebiete nach Norddeutschland verbracht werden.
Nun ist gegen technischen Fortschritt und Effizienzsteigerung auch bei den ansässigen Weinbauern grundsätzlich nichts einzuwenden. Der technische Fortschritt ist auch in der Landwirtschaft nicht aufzuhalten. Wir haben auch nichts gegen unsere Weinbauern und verstehen auch ganz gut deren Probleme. Allerdings darf es keine einseitige Betrachtungsweise und schon gar keine Entscheidungen geben, die nur zum Vorteil der einen Seite gereichen. Beiderseitiges Verständnis ist vonnöten. Es kann und darf aber nicht sein, dass eine kleine Minderheit die große Mehrheit in Ihren Rechten einschränkt. Produktivitäts- und Effizienzsteigerung stoßen dort an ihre Grenzen, wo die vorhandene Infrastruktur, wie in den alten und historisch gewachsenen Ortskernen, den Einsatz jeder technologischen Entwicklungen nicht erlaubt. Großgeräte sind eben mal in den gewachsenen, alten Ortskernen, mit ihren engen Gassen und Straßen nicht uneingeschränkt einsetzbar und es kann nicht erwartet werden, dass dafür alles platt gemacht wird oder die Rechte der dort lebenden Menschen beschnitten werden.
Der Gesetzgeber hat dieses Problem frühzeitig erkannt und räumt deshalb den betroffenen und in den beengten Ortskernen liegenden Gewerbebetrieben die Möglichkeit zur Aussiedlung und zum privilegierten Bauen im Außenbereich ein. Das ist schon ein enormes Privileg, wenn Sie sich einmal die in den letzten Jahren entstandenen Wohnklötze im Außenbereich der Gemeinde anschauen. Wenn dieses Angebot, aus welchen Gründen nicht angenommen wird oder nicht angenommen werden kann, dann leitet sich daraus noch lange nicht das Recht ab, Straßenführung, Straßennutzung und Parkmöglichkeiten ausschließlich an den Bedürfnissen der Weinbauern und deren Gerätschaften auszurichten. Bei allem Verständnis, aber diese kleine Minderheit hat den Bürgerinnen und Bürgern nicht vorzuschreiben, wo sie zu parken haben oder wo nicht, damit Großgeräte problemlos die öffentlichen Straßen passieren können.
Ex-Ortsbürgermeister Müller hat mit dieser einseitigen Politik schon früh begonnen und beispielsweise im Interesse der anliegenden Weinbauern die Anwohnerinnen und Anwohner am Kirchenthing in Ihren Parkmöglichkeiten eingeschränkt. Da sind einfach auf Wunsch und im Interesse der Weinbauern über Nacht 5 öffentliche Parkplätze verschwunden, damit der neue Landadel mit seinen 40-Tonnern bequem und ungehindert durch die Ortschaft fahren und in seine Weinlagen gelangen kann. Solch eine willkürliche und einseitige Maßnahme eines ehrenamtlich tätigen Herrn ist aus heutiger Sicht nur noch als anmaßend zu bezeichnen und es ist einfach unbegreiflich, warum sich die Bürgerinnen und Bürger solch ein Verhalten haben gefallen lassen.
Wenn 7 Weinbauern bestimmen möchten, wo 5.000 Einwohnerinnen und Einwohner auf den öffentlichen Straßen dieser Gemeinde zu fahren und zu parken haben, dann ist das eine ungeheuerlicher Vorgang. Wenn 7 Weinbauern den Bürgerinnen und Bürgern vorschreiben wollen, wie Straßenführung, Straßennutzung Parkplatzausweisungen in alten, historisch gewachsenen Ortskernen zu erfolgen haben, dann ist das ein nicht zu akzeptierenden und anmaßender Anspruch. Wenn eine Gemeindeverwaltung, die sowieso schon dem Verdacht ausgesetzt ist, einseitig und rechtswidrig die Interessen der Weinbauern zu vertreten, durch Klientelpolitik ein solches Verhalten unterstützt und mit schein-demokratischen Veranstaltungen sogar noch legitimieren möchte, dann ist das ein Skandal.
