Aktion Sorgenkind: Spenden für die Gemeindeverwaltung.

Als im Februar dieses Jahres plötzlich an den 4 Ortseingängen von der Gemeindeverwaltung Werbeschilder mit dem Konterfei der rheinhessischen Weinkönigin installiert wurden, war es das Forum Stadecken-Elsheim, das sich darüber empörte und darauf hinwies (siehe hier und hier), dass es nicht zu den Aufgaben einer Gemeindeverwaltung gehört, Werbe- und Verkaufsförderungsaktionen der lokalen Weinbauern durchzuführen und zu finanzieren. Zu diesem Zeitpunkt waren die Werbeschilder durch die Gemeindeverwaltungs bereits bestellt, installiert und finanziert worden.

Offensichtlich hat man in der Gemeindeverwaltung diesen Hinweis gut verstanden und die Rechtswidrigkeit der Verwendung von Steuergeldern eingesehen. Denn um aus der peinlichen Nummer herauszukommen wurde kurz darauf vom Gemeinderat die Annahme von seltsamen Spenden für „Weinköniginnen-Schilder“ beschlossen und angenommen:

• 330,44 von Michael Paschke, Gemeinderatsmitglied und häufig von der Gemeindeverwaltung für besondere Verwaltungsaufgaben und Mitarbeit bei Veranstaltungen beauftragt,
• 182,96 von Wolfgang Ruf, Gemeinderatsmitglied, Beigeordneter und als Mitinhaber des Ingenieurbüros Ruf & Welter häufig für Gemeindeprojekte beauftragt,
• 365,92 von der Firma Münch, häufig von der Gemeindeverwaltung beauftragtes Unternehmen für Garten- und Landschaftsbau

Natürlich wissen wir nicht, ob mit diesen Spenden die Vorfinanzierung der Werbeschilder durch die Gemeindeverwaltung abgedeckt ist. Vielleicht werden, in Anlehnung an die „Aktion Sorgenkind“, sogar noch weitere Spendenaufrufe erfolgen. Das soll uns jetzt aber nicht interessieren. Viel wichtiger ist die Frage, warum eine Gemeindeverwaltung überhaupt Werbe- und Verkaufsförderungsmaterial für die lokalen Weinbauern bestellt, installiert und aus Steuergeldern bezahlt, obwohl dies nachweislich nicht zu Ihren Aufgaben gehört. Warum wird eine solche Aktion quasi in Geheimdienstmanier abgewickelt und ohne Beschluss des Gemeinderats durchgeführt? Warum glaubt eine Gemeindeverwaltung, dass die widerrechtliche Verwendung von Steuergeldern und die gesetzeswidrige Finanzierung gewerblicher Aktionen durch nachträgliche Spendeneinnahmen gerechtfertigt und sanktioniert werden?

Wir sagen es jetzt einmal ganz ohne Häme, Ironie und Süffisanz: Es ist schon ein starkes Stück, mit welch durchschaubaren Taschenspielertricks eine Gemeindeverwaltung ihr rechtswidriges Verhalten im Nachhinein vertuschen möchte. Und es scheint sich der Verdacht zu verstärken, dass in dieser Gemeindeverwaltung nicht mehr sauber zwischen den Interessen der Allgemeinheit und den Sonderinteressen bestimmter Berufsgruppen oder Einzelpersonen unterschieden wird. Ob dies an der ungewöhnlichen Zusammensetzung des aktuellen Gemeinderates oder an der Lobbyarbeit von Vereinen liegt, wissen wir nicht. Fest steht jedenfalls, dass die Beschlüsse des Gemeinderates und ihr Zustandekommen von den Bürgerinnen und Bürgern häufiger hinterfragt und strenger kontrolliert werden müssen. Damit in dieser Gemeinde keine Klientel- und Interessenpolitik betrieben wird.