Innenministerium reagiert auf „Resolution“ – Weiterhin angespannte Sicherheitslage in SE.

handschellenMan kann gar nicht so viel berichten, wie in dieser Gemeinde bzw. im Gemeinderat passiert. In der Niederschrift der letzten Sitzung ist jetzt unter „Verschiedenes“ zu lesen, dass der Vorsitzende „auf die Antwort des Innenministeriums auf die Resolution des Gemeinderats gegen Wohnungseinbrüche“ „verwiesen“ hat. In welchem Zusammenhang wird allerdings nicht gesagt. Sie können sich noch erinnern? Es ist die sogenannte „Resolution“ des Gemeinderates, mit der er im Frühjahr bei der „Obrigkeit“ mehr Polizeieinsatz in Stadecken-Elsheim gefordert hat und über die wir hier und hier berichtet haben.

Nachdem schon die Polizeidirektion Mainz offiziell und scharf auf dieser Lachnummer reagiert hat, scheint jetzt auch das Innenministerium als „Obrigkeit“ zu dem Schwachsinn Stellung genommen zu haben. Doch während seinerzeit die Details der „Resolution“ mit großem Brimborium bekannt gemacht wurde und sich Ortsbürgermeister und Gemeinderat als Wahrer von Recht und Ordnung aufgeblasen haben, „verweist“ der Vorsitzende in der letzten Ratssitzung jetzt nur lapidar auf eine Antwort des Ministeriums und verliert darüber kein einziges, weiteres Wort.

Da fragt man sich doch ganz verwundert, was denn in unsere Gemeindeverwaltung gefahren ist, die doch sonst jede noch so kleine Nebensächlichkeit und banale Amtshandlung des überforderten Ortsbürgermeisters in die Welt hinausposaunt. Anstatt sofort alle Alarmglocken läuten zu lassen und eine sicherheitspolitische Sondersitzung des Gemeinderates einzuberufen, lässt der Gemeinderat mit seinem Vorsitzenden Barth die verunsicherten Menschen in der Ortsgemeinde allein und mit ihren Ängsten zurück.

Vielleicht schätzt ja das Innenministerium die sicherheitspolitische Lage in Stadecken-Elsheim noch dramatischer ein als unser Gemeinderat und man möchte die Bevölkerung nicht noch weiter beunruhigen. Warum schweigt also der Gemeinderat? Sind von der Landesregierung bereits Sicherheitsmaßnahmen beschlossen worden, über die aus Geheimhaltungsgründen die Menschen in Stadecken-Elsheim noch nichts wissen und unter strengster Geheimhaltung allein den Sicherheitsexperten im Gemeinderat bekannt sein dürfen? Oder geht es sogar um ein Verbot des für den Herbst vom Gemeinderat geplanten Sicherheitstrainings, bei dem wir nicht ausschließen, dass die Bürgerinnen und Bürger im Häuserkampf und in Selbstverteidigung intensiv geschult werden sollten. Fragen über Fragen.

Vielleicht hat das Innenministerium den Gemeinderat auch nur dazu aufgefordert, diesen Unsinn in Zukunft zu unterlassen? Selbst der junge Ortsbürgermeister, der ja sonst zu jedem Thema ungefragt seinen Senf dazugibt, wagt sich nicht mehr aus der Deckung. Währenddessen verharren die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde weiterhin in Schockstarre und sehen sich nach einem beruhigenden und aufmunternden Wort des selbsternannten Sicherheitsexperten.

Durch das Schweigen scheint beinahe alles möglich. Die Unsicherheit in der Bevölkerung nimmt rapide zu und der Siedepunkt der Verängstigung ist bald erreicht. Wir jedoch möchten die Ängste nicht noch weiter schüren. Ein Redakteur des Forums hat deshalb die Gemeindeverwaltung gebeten, ihm Einblick in das Schreibens des Innenministeriums zu geben oder das Schreiben zu veröffentlichen. Denn wenn es die Gemeindeverwaltung nicht veröffentlich, macht es das Forum. Die Menschen in der Ortsgemeinde dürfen nicht länger in Angst und Schrecken verweilen. Es geht schließlich um unsere aller Sicherheit

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Ein Gedanke zu „Innenministerium reagiert auf „Resolution“ – Weiterhin angespannte Sicherheitslage in SE.“

  1. Es gehört zur politischen Taktik, dass man z.B. ein positiv interessantes Schreiben öffentlich im großen Stil publiziert, ein negatives Schreiben jedoch nur mit einem Nebensatz am Rande erwähnt. Daraus kann man gewisse Schlüsse aus dem Inhalt eines Schreibens ziehen.

    Auf das Schreiben des Innenministeriums bezogen, könnte man daher annehmen, dass der Inhalt nicht medienwirksam für die Öffentlichkeit nutzbar ist.

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