Nachdem das Forum sein Unverständnis über den Beschluss des Gemeinderates, die konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinderats auf den 5. September 2014 zu verschieben, zum Ausdruck gebracht hat und die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung um Überprüfung gebeten hat, hat das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur jetzt die Rechtsauffassung des Forums bestätigt.
Entsprechend der Gemeindeordnung muss die konstituierende Sitzung des Gemeinderates spätestens 8 Wochen nach dem Wahltermin stattfinden, sofern keine außergewöhnlichen Gründe für eine spätere Terminierung vorliegen. Dafür liegen jedoch keine Gründe vor.
Das Forum hat dem Gemeinderat empfohlen, den am 03.02.2014 diesbezüglich gefassten Beschluss auszusetzen und in der nächsten Ratssitzung einen neuen Termin innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Fristen zu beschließen.
Die Angelegenheit mit dem Termin der konstituierenden Ratssitzung und weitere Beiträge erinnert ein wenig an die Bundesregierung. Die Bundesregierung verabschiedete in der letzten Legislaturperiode einige Gesetze, die vom Bundesverfassungsgericht verworfen wurden. In Bezug auf die Gemeinde Stadecken-Elsheim wurden in letzter Zeit einige Beschlüsse erst durch (seitens des Forums eingeforderte) Intervention der Kreisverwaltung in die richtige Bahn gelenkt.
Das ist m.E. sowohl bundespolitisch als auch gemeidepolitisch bedenklich. Mein Chef sagte immer: „Gleich richtig machen“.