Aus der Einladung zur Gemeinderatssitzung am 15.09.14, die jetzt im Nachrichtenblatt Nr. 37 veröffentlich wurde, ist unter dem Tagesordnungspunkt 02 aufgeführt, dass ein neues Ratsmitglied verpflichtet werden soll. Auf die Tatsache, dass schon wieder ein Ratsmitglied seinen Rucktritt erklärt hat, werden wir in Anlehnung an unseren Beitrag vom 06.08.14 noch gesondert eingehen. Hier jedoch geht es uns erst einmal um etwas anderes.
Für die Veröffentlichung amtlicher Mitteilungen in dem in der Regel am Donnerstag erscheinenden Nachrichtenblatt ist für die Verwaltungen am vorangegangenen Dienstag um 12.00 Uhr Redaktionsschluss, d. h. alle Mitteilungen müssen bis zu diesem Zeitpunkt dem Nachrichtenblatt vorliegen, um am folgenden Donnerstag veröffentlicht zu werden. Wenn, wie in dem vorliegenden Fall, die Gemeindeverwaltung also am Donnerstag mitteilt, dass in der kommenden Sitzung ein neues Ratsmitglied verpflichtet wird, hat sie spätesten am vorangegangenen Dienstag bereits gewusst, welches Ratsmitglied aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist. Warum wird also darüber nicht sofort informiert? Völlig offen ist dabei auch die Frage, ob das Ratsmitglied nicht bereits schon vor Wochen ausgeschieden ist und die Verwaltung, aus welchen Gründen auch immer, dies verschwiegen hat. Ein solches Verhalten würde eindeutig gegen die Kommunalordnung verstoßen und müsste sofort von der Kommunalaufsicht bemängelt werden.
Anstatt also zeitnah über den Rücktritt des Ratsmitglieds zu informieren und diese wichtige Information weiterzugeben, tappen die Bürgerinnen und Bürger in unserer Gemeinde im Dunkeln und erfahren erst einmal gar nichts. Da jedoch eine Gemeindeverwaltung dazu verpflichtet ist, den Rücktritt und die Neuverpflichtung eines Ratsmitgliedes amtlich bekanntzugeben, kann es also sein, dass in der Öffentlichkeit erst nach Wochen bekannt wird, welches Mitglied sein Amt niedergelegt hat.
Warum also unsere Gemeindeverwaltung nicht auch gleich den Rücktritt bekannt gemacht hat und sich unter dem jungen Ortsbürgermeister zu einer solch geheimniskrämerischen Informationspolitik hinreißen lässt, ist für uns nicht nachvollziehbar. Modernes und professionelles Gemeindemanagement sieht anders aus. Deshalb hoffen wir, dass sich hier nicht bereits die von Politikern so heiß geliebte Bunkermentalität abzeichnet, mit der es der Amtsvorgänger zur wahren Meisterschaft im Tarnen, Täuschen und Vertuschen gebracht hat.
