Überraschung! – „Ausgaben sollten künftig sorgfältig überdacht werden.“

Mit welcher Naivität und Unbedarftheit unsere Hobby-Politiker im Gemeinderat ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit nachgehen, zeigt wieder einmal ein Bericht der AZ Mainz über die Gemeinderatssitzung am 16.11.2015 (siehe hier). Dort verkündete jüngst das CDU- Gemeinderatsmitglied Ellen Willersinn ihr finanzpolitisches Credo, „Ausgaben sollten künftig sorgfältig überdacht werden.“ Gemeint sind die Gelder der Gemeinde oder, wenn Sie so wollen, das Geld der Bürgerinnen und Bürger. Und als Ergänzung dieses Allgemeinplatzes ist dann noch Folgendes zu lesen: „In diese Richtung hatten auch Ortsbürgermeister Thomas Barth und Wolfgang Ruf, Beigeordneter für Bau und Verkehr, argumentiert“

Ein tolles Team – schiebt sich gegenseitig die flachsinnigen Bälle zu. Über so viel Phrasendrescherei lächelt man sonst großzügig hinweg, wenn dahinter nicht ein ernst zu nehmender Sachverhalt stecken würde. Denn aus der Aussage von Frau Willersinn könnte auch entnommen werden, dass die Gemeindeverwaltung in den vergangenen Jahren dieser Haushaltmaxime nicht immer gefolgt ist und das Geld der Bürgerinnen und Bürger nicht „sorgfältig überdacht“ ausgegeben wurde. Falls dies so wäre, könnten wir das rundum bestätigen, denn durch die Politik des bauwütigen Ex-Ortsbürgermeisters Müller bzw. seines willfährigen Gemeinderats wurde die Gemeindekasse reichhaltig mit den Erlösen aus der Ausweisung von neuen Bebauungsgebieten aufgefüllt, so dass noch nicht einmal alles Geld ausgegeben werden konnte und hohe Rückstellungen gebildet wurden.

Sie können sich sicherlich vorstellen, dass unter solch komfortablen Umständen nicht jede Ausgabe des Gemeinderates „sorgfältig überdacht“ war und so mancher Euro sozusagen aus dem Fenster geschmissen wurde. Als jüngstes Beispiel sei hier nur die sogenannte „Mountainbike-Strecke“ genannt, für die im vergangenen Jahr über 5.000,00 Euro ausgegeben und die nach nur 9 Monaten dem Erdboden gleichgemacht wurde. Jetzt und nur auf Intervention des Forums wird sie mit einem ordnungsgemäßen Bauplan und hoffentlich auch mit einer Sicherheitsabnahme neu erstellt. Allerdings für erneute 20.000,00 Euro – zahlbar aus der Gemeindekasse. Von „sorgfältig überdacht“ kann ja da wohl keine Rede sein.

Und gehen Sie bitte nicht unbedingt davon aus, dass in Zukunft der Forderung der Finanzexpertin Willersinn gefolgt wird und angesichts knapper Kassen alle Ausgaben dieser Gemeindeverwaltung „sorgfältig überdacht“ werden. Denn davor hat der liebe Gott den Freizeit-Politikern die Möglichkeit der Kreditaufnahme gesetzt. Und wenn wir uns den gerade verabschiedeten Nachtragshaushalt 2015 anschauen, wird von dieser Möglichkeit bereits reichlich Gebrauch gemacht und dort bereits eine Kreditaufnahme von über 400.000 Euro ausgewiesen. Nebenbei gesprochen ist das auch noch der Bruch eines wichtigen Wahlversprechens des „überforderten“ Ortsbürgermeisters, der vollmundig die Aufnahme neuer Kredite ausgeschlossen hat.