Da die hohen Zusatzeinnahmen der Ortsgemeinde durch die vormals extensive Ausweisung neuer Baugebiete in Zukunft ausbleiben werden und zur Finanzierung von Gemeindeaufgaben nicht mehr zur Verfügung stehen, hat schon jetzt der Kampf um die Futterplätze am Gemeindehaushalt begonnen. So hat sich in der letzten Gemeinderatssitzung der Vorsitzende des TSVgg 1848 nachhaltig nach dem Planungsstand der seit langem versprochenen kleinen Sporthalle erkundigt und sich heftig über die mangelnde Information- und Kommunikationspolitik zwischen der Gemeindeverwaltung und den Vereinen beklagt (siehe hier).
Scheinbar hat diese Anfrage und die heftige Kritik den „überforderten“ Ortsbürgermeister und seine Verwaltung völlig unerwartet und auf dem falschen Fuß erwischt, denn bei der Beantwortung wurde wie selten herumgeeiert und ausgesprochen hasenfüßig reagiert. Erst einmal antwortete Barth, dass es „außer Frage“ stehe, dass das Sport- und Vereinsheim kurzfristig saniert werde, obwohl dazu überhaupt keine Frage gestellt wurde, bevor er sich dann dazu durchrang, mitzuteilen, dass die Gemeindeverwaltung gemeinsam mit der VG den Bau einer Drei-Feld-Sporthalle auf dem Schulgelände anstrebe und dabei beinahe verängstigt konstatierte, dass deshalb „die Sporthallen-Pläne des Vereinsheims derzeit auf Eis“ lägen.
Darüber wird der Vereinsvorsitzende des TSVgg 1848 nicht sonderlich erfreut gewesen sein und dass der „gewiefte“ Fraktionsvorsitzende der SPD sofort die politische Gunst der Stunde nutzte und mit einem „Das-Anliegen-solle-zeitnah-diskutiert-und-entschieden-werden“ und einem kräftigen „Darauf-warten-die-Vereine-schon-seit-Jahren“ sich gleich an alle Vereine der Ortsgemeinde anbiederte, mag ihm auch kein großer Trost gewesen sein. Zumal dann auch noch der Barth-Assistent und Beigeordnete für Bau und Verkehr, Ruf, seinem Chef flugs zu Hilfe eilte und nicht von der Flachheit lassen konnte, darauf hinzuweisen, dass es „eine wenig sinnvolle Verwendung von Steuergeldern“ wäre, „beide Hallen zu finanzieren, wenn die kleinere (geschätzte Kosten 400 000 Euro) nicht wirklich gebraucht werde.“ Allein eine solche Aussage lässt schon erahnen, welch geballte Wirtschaftskompetenz bei den Freizeit-Politikern/innen in unserem Gemeinderat vorzufinden ist.
Aber Spaß beiseite: Der „überforderte“ Ortsbürgermeister und die Gemeindeverwaltung sollten sich angesichts knapper Haushaltskassen gut darauf vorbereiten, zukünftig durch solche Anfragen und Kritik öfter in die Bredouille zu geraten. Nicht dass wir den Vereinen und sonstigen Gruppen damit das Recht absprechen möchten, eigennützig zu versuchen, ihre Einzelinteressen durchzusetzen. Nein, ganz und gar nicht, denn das ist ihr gutes Recht. Wir möchten dem „überforderten“ Ortsbürgermeister nur anraten, sich auf einen schärferen Wind in der Ortsgemeinde einzustellen, denn Gott sei Dank sind die Zeiten vorbei, in denen ein Ortsbürgermeister mit dem Gießkannenprinzip die unaufhaltsam fließenden Steuergelder verteilen durfte und sich damit nach Gutdünken die Gunst von Interessengruppen und Einzelnen erkaufen konnte.
Jetzt ist Barth dazu angehalten, zukünftig für einen vernünftigen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessengruppen und Einzelinteressen zu sorgen, wenn er nicht doch noch sein Wahlversprechen brechen und vom Gemeinderat die Aufnahme weiterer Kredite fordern sollte. Ob ihm das überhaupt gelingt, wagen wir zu bezweifeln, denn wir glauben eher, dass ihm dabei noch so manches Stück Lack abfallen wird und er es nicht schafft. Dennoch sind wir guten Mutes und bauen auf das Gemeinderatsmitglied Ellen Willersinn, das uns mit seinem ökonomischen Sachverstand und folgendem betriebswirtschaftlichen Axiom vollends überzeugt hat: „Ausgaben sollten künftig sorgfältig überdacht werden.“ Na da ist man doch beruhigt, oder?
„sind die Zeiten vorbei, in denen ein Ortsbürgermeister mit dem Gießkannenprinzip die unaufhaltsam fließenden Steuergelder verteilen durfte“
Sehr geehrte Forum-Redaktion, diesbezüglich müssen sie sich keine schwerwiegenden Gedanken machen. Es wird daran gearbeitet, dass Steuergelder weiterhin üppig fließen werden.
Schließlich ist im Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 16.11.25 zu lesen, dass Herr Rau den Gemeinderat darum gebeten hat, sich dem Thema „wiederkehrende Beiträge“ für die Straßensanierung zu widmen.
In anderen Vorreiter-Gemeinden Essenheim und Zornheim wurde der Widerstand der Bürger bereits durch die Einführung von „wiederkehrenden Beiträgen“ getestet. Da sich dort kein Widerstand regte, wird auch Ober-Olm diese zusätzlichen Gebühren einführen. In die gleiche Kerbe schlägt nun auch Stadecken-Elsheim. Herr Rau macht als „Speerspitze“ diesen abgekarterten Vorschlag. Interessant hierbei ist, dass sich die SPD-„Opposition“ mit diesem Gebührenvorschlag zum Handlanger des Gemeinderats macht.
Da stellt anscheinend niemand die Frage, wofür die Bürger permanent steigende Grundsteuern bezahlen oder weshalb die Mineralölsteuer, KFZ-Steuer, Mautgebühren nicht zur Erhaltung der kommunalen Straßen herangezogen werden!
Wenn nun „wiederkehrende Beiträge“ für die Straßensanierung eingetrieben werden, können die Beträge, die aktuell für die Straßensanierung bereitgestellt werden, für andere sinnlose Projekte verwendet werden, wie z.B. den Kauf einer ehemaligen Wirtschaft.
Sie haben ja vollkommen Recht und wir beobachten schon seit Längerem mit Argwohn, dass unser junger Ortsbürgermeister und der ehrenwerte Gemeinderat die Bürgerinnen und Bürger mit erhöhten Abgaben wie z.B. die Beiträge für Kindertagesstätten, die Nutzung von Gemeinderäumen oder den wiederkehrenden Beträgen zur Kasse bitten möchte. Darüber werden wir in einem der nächsten Beiträge ausfürlich berichten.
In diesem Beitrag wird auch noch einmal zu Sprache kommen, dass Ortsbürgermeister Barth kurz davor steht, eines seiner wichtigsten Wahlversprechen zu brechen und bereits angefangen hat, Kredite aufzunehmen.