Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Ungeniertheit Ortsbürgermeister Barth (CDU) erneut gegen die Vorschriften der Gemeindeordnung (GemO) verstößt. Ob das aus Unfähigkeit oder mit Absicht passiert, wissen wir nicht. Jedenfalls haben wir den Eindruck, dass Barth wichtige Sachverhalte vor den Bürgerinnen & Bürgern der Ortsgemeinde verheimlichen möchte. Mit der immer wieder betonten Bürgernähe und einer transparenten Ortspolitik hat das jedenfalls wenig zu tun.
Es geht wieder einmal um den Verkauf und die Nutzung des gemeindeeigenen Grundstücks Ecke Talstraße/Kreuznacher Straße. Nachdem die Bauherrengemeinschaft für das von Barth präferierte Luxusprojekt „Selztal-Ensemble“ seines Parteifreunds Schlimmer offensichtlich nicht zustande gekommen ist und das Grundstück nicht werworben werden konnte, hat Barth die Gemeinde vollkommen verwirrt und plötzlich im Zusammenhang von Verkauf und Nutzung von einem „gemeindeeigenen Investor“, bezahlbarem Wohnraum, Betreutem Wohnen durch den in.betrieb und von einer „Quartierlösung“ geschwafelt, was immer er auch damit gemeint hat
Ganz nebenbei hat Barth auch erwähnt, dass das gemeindeeigene Grundstück bereits verkauft sei, ohne natürlich darüber Auskunft zu geben, an wen und welche Bauvorhaben dort realisiert werden sollen. Nachdem das Forum um Auskunft über den Verkauf des Grundstücks gebeten hat, hat die Gemeinde ein Protokoll einer nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vorgelegt, in der der Gemeinderat am 18.02.2019 hinter verschlossenen Türen beschlossen hat, 1085 m² für einen Preis von 375.645 € und 532 m² für 242.824 € an zwei verschiedene Interessenten zu verkaufen. Von einer Baulast, ganz zu schweigen von einer Auflage, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist dort nichts zu lesen, sodass im Rahmen der bestehenden Bebauungsvorschriften die Investoren gerade bauen können, was sie wollen.
In dem ganzen Durcheinander wurde von Barth gleich in dreifacher Hinsicht gegen die Gemeindeordnung verstoßen. Erstens hätte der Beschluss über den Verkauf des Grundstücks in einer öffentlichen, und nicht in einer nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung gefasst werden müssen. Zweitens wurde zu keinem Zeitpunkt zu der Sitzung am 18.02.2019 im amtlichen Nachrichtenblatt eingeladen. Dies widerspricht eindeutig den Vorschriften der Gemeindeordnung, die vorschreibt, dass zu jeder Gemeinderatssitzung die Öffentlichkeit unter Bekanntgabe der Agenda rechtzeitig zu informieren ist. Und drittens hätte Barth der Öffentlichkeit das Ergebnis der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung bekanntgeben müssen. Das ist ebenfalls nicht geschehen.
Es zeigt sich wieder einmal, dass der eitle Ortsbürgermeister gerne mal hinter dem Rücken der Bürgerinnen & Bürger agiert und hochnäsig die Vorschriften der Gemeindeordnung missachtet. Das Forum hat deshalb die Kommunalaufsicht gebeten, das Verhalten von Barth zu rügen und ihn zur Achtung der Gemeindeordnung aufzufordern. Dann kann auch nicht der Verdacht aufkommen, dass bei Nutzung und Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücks etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen sei.
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