Wir sind immer wieder erstaunt darüber, wie wenig Ahnung einige Mitglieder des Gemeinderats von der Gemeindeordnung haben. Dies trifft besonders auf die CDU-Fraktion zu.
Nachdem ein Antrag auf eine Ausweitung des Fragerechts in der Einwohnerfragestunde gegen die Stimmen der SPD-Fraktion abgelehnt wurde, hat die CDU-Fraktion laut Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 28.10.2013 ihre Entscheidung damit begründet, „dass die Bürger sich über die Sprechstunde des Bürgermeisters, öffentliche Bürgerbeteiligungen bzw. durch Besuch der öffentlichen Ausschüsse genügend informieren können.“ Diese Aussage halten wir nicht nur für hochnäsig, sondern darüber hinaus auch für falsch.
Wohlgemerkt, es ging bei dem Antrag darum, zu entscheiden, ob in einer Einwohnerfragestunde, in der nach der Mustergeschäftsordnung nur eine Frage mit jeweils einer Zusatzfrage, eine oder noch weitere Fragen zugelassen werden sollten. Dazu muss man wissen, dass mit der Einwohnerfragestunde in Gemeinderatssitzungen den Bürgerinnen und Bürger das Recht einräumt wird, sich mit Ihren Fragen, Anregungen und Vorschlägen persönlich, öffentlich und an alle Mitglieder des Gemeinderats zu wenden, die auch in der Niederschrift vermerkt werden und auch für alle anderen Teilnehmer einer Gemeinderatssitzung zugänglich sind. Das genau unterscheidet eine Einwohnerfragestunde von der Sprechstunde des Ortsbürgermeisters, in der persönliche und nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Dinge erörtert werden können. Der Verweis der CDU-Fraktion auf die Informationsmöglichkeit in der Bürgermeistersprechstunde ist völlig unangebracht und steht in keinem Zusammenhang mit dem vorgebrachten Antrag.
Die Mustergeschäftsordnung räumt der Einwohnerfragestunde einen Zeitraum von bis zu 30 Minuten ein. Wenn man bedenkt, dass im vergangenen Jahr in allen Gemeinderatssitzungen zusammen gerade 14 Fragen und überwiegend zu Bauangelegenheiten gestellt wurden, dann wundert man sich über das kleinkarierte und letztlich bürgerferne Verhalten der CDU-Fraktion.
Im Gegensatz zu der Bürgermeistersprechstunde ist die Einwohnerfragestunde auch keine Einzelveranstaltung eines Ortsbürgermeisters. Die Fraktionen und Ratsmitglieder haben das ausdrückliche Recht, zu den Antworten des Gemeinderatsvorsitzenden und zu Vorschlägen und Anregungen Stellung zu nehmen und ihre eigenen Meinung darzulegen. Auch das erwarten die Bürgerinnen und Bürger. Sie sind nämlich nicht nur an der Meinung des Ortsbürgermeisters interessiert.
Auch die Empfehlung zur Teilnahme an einer Ausschusssitzung ist eigentlich eine Verdummung. Scheinbar wissen die Mitglieder der CDU-Fraktion nicht, dass in öffentlichen Ausschusssitzungen überhaupt keine Fragen gestellt werden dürfen. Zusätzlich werden viele Themen in den nicht-öffentlich Teil gelegt und unter Ausschluss der Öffentlichkeit besprochen. Wie die Bürgerinnen und Bürger da an Informationen gelangen sollen, ist uns schleierhaft. Auch der Hinweis auf die „öffentliche Bürgerbeteiligungen“ ist blanker Unsinn. Bei diesen Veranstaltungen, die überwiegend themenbezogen und bei denen meist nur der Ortsbürgermeister und/oder die Beigeordneten vertreten sind, haben die Bürgerinnen und Bürger keine Möglichkeit, sich mit Fragen und Anregungen öffentlich an den gesamten Gemeinderat zu wenden.
Es geht, um das noch einmal zu wiederholen, um das Recht der Bürgerinnen und Bürger, sich in der Einwohnerfragestunde persönlich, öffentlich und an alle Mitglieder des Gemeinderates zu wenden. Das ist in den von der CDU-Fraktion empfohlenen Veranstaltungen nicht möglich.
Anstatt die Attraktivität der ohnehin kaum genutzten Einwohnerfragestunde durch eine Ausweitung des Fragerechts zu erhöhen und somit mehr Informationsmöglichkeiten einzuräumen, hat man bei der CDU-Fraktion und den sie unterstützenden Parteien und Gruppierungen den Eindruck, dass ihnen Fragen der Bürgerinnen und Bürger unangenehm und lästig sind. Und wenn man vom Vorsitzenden dann noch hören muss, dass die Mustergeschäftsordnung durch Gemeinderatsbeschluss nicht abgeändert, ergänzt und auf die Bedürfnissen einer Ortsgemeinde zugeschnitten werden kann, dann darf man bei so viel Unkenntnis langsam an der Kompetenz des Ortsbürgermeisters zweifeln.
Ich muss zugeben, dass ich ein Zugereister bin. Ich will auch nicht beschönigen, dass ich mit dem Herzen immernoch mehr Mainzer als Elsheimer bin. Allerdings lebe ich gerne in Elsheim.
Mich stört u.a. bei der Ausweisung von Bauland in der VG-Nieder-Olm, dass die Gemeindevertreter (u.a. auch Essenheim) das Bauland mit einer tollen Anbindung an die Autobahn und die gute Infrastruktur preisen. Und dies ist nicht der Fall! Das habe ich mit meinem vorhergehenden Kommentar versucht deutlich zu machen. Ich will auch nicht auf die Verkehrsproblematik im Nadelöhr der Mainzer Straße eingehen.
Mein Kommentar mag egoistisch interpretiert werden. Wenn aber Leute nachweislich Flucht vor dem Fluglärm suchen und/oder einen Arbeitsplatz in Hessen haben, dann benötigen sie einen kurzen Weg zur Autobahn. Daher müsste Baufläche in der unmittelbaren Nähe von Bahnhöfen oder Autobahnen geschaffen werden. Aber selbst die Autobahn ist irgendwann in ihrer Kapazität erschöpft.
Ich muss Ihnen auch bestätigen, dass ich in Mainz geblieben wäre, wenn Bevölkerungsdruck nicht dafür gesorgt hätte, dass die Grundstückspreise in Mainz explodiert und mich Rechtsanwälte und Selbständige bei den vorhandenen Baulücken nicht laufend überboten hätten. Dann hätte ich in der Tat meinen Wohnsitz am Arbeitsplatz gehabt und hätte mit dem Bus fahren können.
Das Fazit müsste sein, den Wohnraum zu den Arbeitsplätzen zu bringen. Dies ist aber bei der aktuellen Wirtschaftspolitik nicht möglich, weil Finanzspekulanten für nicht bezahlbare Wohnungen und Grundstücke sorgen.
Wie so oft wird in letzter Zeit nur noch in der „heiligen St-Florians-Schablone“ gedacht und gehandelt.
Wo kamen Sie denn bitte vor 20 Jahren her und warum?
Und warum steht es Ihnen zu auf´s Land zu ziehen und anderen nicht? Warum sind Sie nicht nach Weisenau zu ihrer Arbeit gezogen? Doch nicht etwa weil´s auf dem Land sehr viel billiger war?! Ihr Auto wäre schon eines weniger das die vollen Straßen verstopft.
In meiner Kindheit und Jugend gab es noch Dorfstraßen im alten Ortskern von Stadecken-Elshem in denen wir Kinder auf der Straße gefahrlos spielen konnten. Es gab Straßen in denen man im Winter Rodeln konnte. Straßen auf denen man sich Abends treffen und erzählen konnnte.
So traumhaft wie hier war es in zig anderen rheinhessischen Dörfern.-
Dann kamen zusätzliche Wohngebiete, Gewerbegebiete, Flughafenausbau u.s.w. Mehr Menschen , mehr Auto´s und immer höhere Forderungen.
Keiner von uns kann die Zeit aufhalten oder gar zurückdrehen. Aber dieses egozentrische Denken einzelner Zeitgenossen finde ich hochgradig abstoßend.
„Jetzt habe ich hier gebaut, nun soll aber keiner mehr nebendran oder davor bauen“ sind Beleg genug für die egoistische Gesellschaft. Leute die vor 20/30 Jahren hier gebaut haben
wollen jungen Familien das Bauen neuer Häuser in der Fortsetzung „ihrer Ruhestraße“ verweigern. Da fehlen mir einfach nur die Worte oder um Sven Hieronymus zu zitieren:
Weine könnt ich, weine!
„so dürfen wir uns glücklich schätzen in einer der Boomorten im Landkreis zu leben“
Ganz ehrlich:
Ich bin nicht glücklich in einem „Boomort“ zu leben. Als ich vor 20 Jahren eine Baulücke in Elsheim bebaut hatte, konnte ich noch ohne Stau über die L426 und A60 nach Waisenau fahren. Heute ist die A60 ausgebaut und erhält dank der Boomtowns in der VG Nieder-Olm derart viel Verkehr, dass sowohl L426 als auch A60 völlig überlastet sind und nichts mehr ohne Stau zur Hauptverkehrszeit geht.
Früher konnte ich um 17:00 sofort von den Zubringerstraßen aus Ober-Olm und Essenheim auf die L426 fahren. Heute muss ich zwischen 16:00 und 18:00 auf eine Lücke hoffen, wenn die Ampel am Forsthaus auf Rot schaltet. Und auch darauf hoffen, dass die Autofahrer aus Richtung Drais sich etwas Zeit lassen und nicht rasend auf den Verkehr aus Mainz aufschließen.
So schön die Versiegelung von bestem Ackerland und das Zurückdrängen der Natur auch ist, die Infrastruktur in der VG Nieder-Olm hinkt dem Verkehrsboom gewaltig hinterher.
Hallo Mauerblümchen,
wir haben doch nicht behauptet, dass wir die falschen Gemeindevertreter haben. Im Gegenteil, unseren Respekt für die Ratsmitglieder und deren Engagement haben wir immer wieder betont. Wenn wir allerdings mit Beschlüssen nicht einverstanden sind und Fraktionen oder einzelne Mitglieder manchmal Unsinn verbreiten, dann möchten und dürfen wir dazu unsere Meinung sagen. Mit „diffamieren“ hat das nun überhaupt nichts zu tun.
In einem Punkt geben wir Ihnen allerdings recht: Stil und Form unserer Kritik und Meinungen sollten zurückhaltender und weniger anprangernd sein. Daran werden wir arbeiten.
So langsam wird es glasklar: Stadecken-Elsheim hat die falschen Gemeindevertreter!!
Vielleicht sollten die Forum-Aktivisten sich zur Wahl stellen!? Die gesetzlichen Grundregeln dazu sind ihnen offenbar bestens bekannt. –
Erhebliche Zweifel hege ich jedoch, ob außer Paragraphenreiterei etwas vernüftiges für die Bürger dabei heraus käme. Außer, daß die Gemeinderäte dann doppelt so oft wie derzeit, zu den Sitzungen eilen müßten, um dem letzten von selbstdarstellungsneurosen geplagten Bewohner in der öffentlichen Fragestunde Rede und Antwort zu stehen.
Mir persönlich haben bislang die Bürgermeistersprechstunden, Bürgerversammlungen etc ausgereicht um versch. Dinge anzusprechen und zu klären.
Auch wenn mit Sicherheit nicht alles zur vollkommenen Zufriedenheit der Menschen in Stadecken-Elsheim läuft, so dürfen wir uns glücklich schätzen in einer der Boomorten im Landkreis zu leben.-
Kritik,besonders in dieser Bandbreite sollte nach meiner Einschätzung nur der üben, der es selbst besser macht. Also nicht lang drumrum-reden und -schreiben, demnächst sind Kommunalwahlen!
Laßt endlich Taten sprechen statt ständig zu diffamieren, anzuprangern und zu nörgeln!!!