Manchmal benötigt die aktuelle Gemeindeverwaltung unter Ortsbürgermeister Müller bis zu 6 Wochen, um die Niederschrift einer Gemeinderatssitzung öffentlich zu machen, obwohl sie weder mit dem Gemeinderat oder der VG abgestimmt werden muss. Eine zeitnahe Information der Bürgerinnen und Bürger sieht anders aus.
Um etwa Schriftliches über eine Gemeinderatssitzung zu erfahren, ist man dann auf die Berichterstattung der AZ Mainz angewiesen, dies es im Gegensatz zur Gemeindeverwaltung schafft, bereits 2 Tage nach einer Gemeinderatssitzung einen Bericht einzustellen. So konnte man in der AZ vom 05.02.2014 jetzt Folgendes lesen:
„Damit das Thema „Parkplätze für die Burgscheune“ abgeschlossen werden kann und die Bretter im Burghof wieder verschwinden, hat die Gemeinde neuen Parkraum im Burggraben geschaffen.“
Zu diesem Passus zum Verlauf der Gemeinderatssitzung vom 03.02.2014 ist anzumerken:
- Die neuen Parkplätze im Burggraben sind kein Ersatz für die Parkplätze im Burghof.
- Die neuen Parkplätze im Burggraben dienen ausschließlich der Verbesserung der durch Ortsbürgermeister Müller verursachten Parkplatzmisere im Ortsringbereich.
- Die Parkplätze für die Besucherinnen und Besucher der Burgscheune müssen laut Bauplan und Landesbauordnung nach wie vor im Burghof erstellt werden.
- Noch immer gibt es von Ortsbürgermeister Müller keine plausible Erklärung dafür, warum die nach Bauplan und LBauO vorgeschriebenen 8 Parkplätze für die Burgscheune seit Einweihung der Burgscheune vor 5 Jahren nicht erstellt wurden.
- Das Thema „Parkplätze für die Burgscheune“ allein durch Eingreifen und Anordnungen der Kreisverwaltung Mainz-Bingen als Bauaufsichtsbehörde gelöst und beendet werden. Ortsbürgermeister Müller ist dazu nicht befugt.
- Das Forum hat die Kreisverwaltung Mainz-Bingen entsprechend informiert.
Keine Gefahr in Verzug..Das soll die Begründung dafür sein ,dass sich Herr Ortsbürgermeister Müller so viel Zeit lassen darf bei der Erstellung der Parkplätze für die Burgscheune . Jedem anderen Bauherren wird von der Kreisverwaltung sofort die Umsetzung wie im Bauantrag genehmigt befohlen, unter Androhung einer nicht zu knappen Geldstrafe. Warum tut die Kreisverwaltung dies nicht bei Herrn Müller als Bauherrn der Burgscheune?
Wenn hier jeder gleich behandelt werden würde ,hätte Herr Müller wahrscheinlich schon einen Spaten in der Hand und würde sich mit dem Bau beeilen ,um der gerechten Strafe zu entgehen.