Dagegen, dass die CDU Stadecken-Elsheim gerne kompetente Nicht-CDU-Mitglieder und parteilose Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahlen im Mai gewinnen und zur Mitarbeit in einer zukünftigen CDU-Fraktion im Gemeinderat bewegen möchte, ist eigentlich nichts einzuwenden.
Das wird ja schon heute so praktiziert: 4 der 7 aktuellen CDU-Fraktionsmitglieder im Gemeinderat gehören nicht der CDU an, 3 der 7 SPD-Fraktionsmitglieder sind nicht in der SPD. Spannend könnte es eigentlich nur dann werden, wenn sich überhaupt keine Parteimitglieder mehr in den Parteifraktionen befinden würden. Denn dann würde die etablierte Parteienlandschaft ganz schön ins Grübeln kommen.
Kompetenz vor Parteizugehörigkeit ist eine Zielsetzung, die wir uneingeschränkt unterstützen können. Warum aber die CDU Stadecken-Elsheim zur Umsetzung dieser Maxime extra eine Initiative gründet, die mit eigenem Namen auftritt, ihre Anlehnung an die CDU geradezu „schamhaft“ verbirgt und bei den Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck erweckt, als ob es sich um eine komplett neue Wählergruppe handelt, ist nur schwer nachvollziehbar. Denn es stellt sich die Frage, ob neben einer CDU-Liste zusätzlich von LiStE ein eigener Wahlvorschlag eingebracht wird oder ob die von LiStE umworbenen Kandidaten schlicht und einfach auf die CDU-Liste gesetzt werden. Darüber sollten die Bürgerinnen und Bürger schon informiert werden.
Sollten von LiStE eigene Wahlvorschläge eingebracht werden, setzt dies voraus, dass sich LiStE entweder als mitgliedschaftlich organisierte oder als nicht mitgliedschaftlich organisierte Wählergruppe ausweist. Für die Etablierung als Wählergruppe wären eine ganze Reihe formaler und rechtlicher Voraussetzungen im Sinne des KWG und KWO zu erfüllen. Das Aufstellungsverfahren beginnt mit der übereinstimmenden Erklärung mehrerer Personen, für die Kommunalwahl einen Wahlvorschlag in der Form einer nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählergruppe einzureichen. Insbesondere müssten für das Aufstellungsverfahren alle wahlberechtigten Personen des Wahlgebiets öffentlich einladen werden. Das haben wir bisher nicht feststellen können. Der Wahlvorschlag von LiStE müsste dann spätestens 48 Tage vor dem Wahltermin, also am 07.04.2014, beim Wahlleiter eingehen. Wenn dann, wie auf der Homepage von LiStE verkündet, erst am 17.04.2014 die Ratskandidaten vorgestellt werden, ist das schon mit sehr viel Geheimniskrämerei und Undurchsichtigkeit verbunden, zumal man bis dahin immer noch nicht weiß, ob CDU und LiStE eigene Wahlvorschläge einbringen.
Die CDU Stadecken-Elsheim und LiStE täten gut daran, im Interesse von Klarheit und Transparenz Ross und Reiter zu nennen und die Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde nicht länger zu verwirren. Wenn sich nämlich die Initiatoren und Bekenner zu LiStE letztendlich nur auf dem Wahlvorschlag der CDU Stadecken-Elsheim wiederfinden würde und es keine eigene Liste gäbe, wäre außer heißer Luft nicht viel gewesen. Dann hätte man doch ehrlicherweise das „CDU-Original“ bemühen können. Also, bitte einen Ruck geben und Butter bei die Fische!
