Das Forum hat in zwei Beiträgen am 05.02. und 07.02.2014 auf die Rechtswidrigkeit des Gemeinderatsbeschlusses zur Terminierung der konstituierenden Sitzung auf den 05.09.2014 hingewiesen. Gemäß der Gemeindeordnung muss die konstituierende Sitzung spätesten 8 Wochen nach der Kommunalwahl, also spätestens am 20.07.2014, stattfinden. Diese Rechtsauffassung wurde dem Forum auch durch das Innenministerium in Mainz bestätigt.
Nachdem Ortsbürgermeister Müller in der Sitzung am 03.02.2014 für diesen Beschluss weder eine Beschlussvorlage vorgelegt noch eine Begründung genannt hat, hat er diese jetzt in der am 26.02.2014 veröffentlichten Niederschrift der Ratssitzung nachgeschoben. Demnach wird die späte Terminierung jetzt dadurch begründet, „Damit die z.Zt. tätige Verwaltung die Großprojekte Zwergenhaus, Vereinsheim, Kleinfeld III und Friedhofskapelle noch zum Abschluss bringen kann.“ Mit der z. Zt. tägigen Verwaltung meint Ortsbürgermeister Müller sich selbst und die 3 Beigeordneten, die ebenfalls bis zur konstituierenden Sitzung im Amt bleiben.
Ganz abgesehen von der Rechtswidrigkeit des Vorhabens kann man über solch eine hanebüchene Begründung nur noch den Kopf schütteln. Eine solche Argumentation widerspricht eindeutig heutigen Verwaltungsabläufen und lässt auf ein Politikverständnis schließen, dass von Allmachtsgefühlen geprägt ist und schon lange nicht mehr zeitgemäß ist. Wechsel ist der Garant für eine funktionierende, demokratische Gesellschaftsordnung. Wer das nicht akzeptieren kann und versucht, aus Eigeninteresse einen notwendigen Wechsel zu verzögern und das Ende seiner vorgesehenen Amtszeit willkürlich hinauszuschieben, hat wenig verstanden und in der Politik eigentlich nichts verloren.
Doch damit noch lange nicht genug: Wenn ein Ortsbürgermeister unterstellt und davon ausgeht, dass die Qualitäten und Fähigkeiten einer neu gewählten Gemeindeverwaltung nicht ausreichen, 3 kurz vor der Vollendung stehende Gemeindeprojekte professionell weiter und auch zu Ende zu führen, so ist dies an Anmaßung und Selbstüberschätzung kaum noch zu übertreffen und ein schwerer Hieb unter die Kompetenz-Gürtellinie der gewählten Amtsnachfolger. Wenn man dann noch bedenkt, dass 95 % der Arbeiten für diese „Großprojekte“ von den dafür verantwortlichen und qualifizierten Fachkräften der Verbandsgemeinde durchgeführt wird und diese Damen und Herren sicherlich in der Lage sind, auch ohne einen ehrenamtlich tätigen Ortsbürgermeister und ohne ehrenamtlich tätige Beigeordnete ihre Verwaltungsaufgaben zu erfüllen, dann lässt die Begründung von Ortsbürgermeister Müller die Bürgerinnen und Bürger nur noch mit einem Staunen und verständnislosen Lächeln zurück.
