Endlich – SPD sorgt für klare Verhältnisse in der neuen Gemeindeverwaltung

Abgesehen davon, dass ein SPD-Ortsvorstand nicht über die Fraktionsbildung und den Fraktionsvorsitz im Gemeinderat bestimmt und die zukünftigen SPD-Ratsmitglieder noch nicht einmal im Amt sind, geschweige denn eine Fraktion gebildet haben, hat die SPD Stadecken-Elsheim jetzt für klare Verhältnisse gesorgt und mitgeteilt, dass sich kein neu gewähltes SPD-Ratsmitglied für das Amt einer/s Beigeordneten zur Verfügung stellt.

Durch diese weise Entscheidung wird zukünftig die seit 10 Jahren praktizierte und unglückselige Konstellation vermieden, dass sich unter den Beigeordneten  „oppositionelle“ Ratsmitglieder befinden, die sich permanent im Konflikt zwischen ihrer Aufgabe als Ratsmitglied und ihrer Verpflichtung als Beigeordnete/r zur „Einheit der Verwaltung“ befinden. Ein „Sowohl-als-auch“ ist nur schwer zu realisieren, zumal wenn noch versucht wird, Alternativen zu Vorschlägen der Verwaltung aufzuzeigen oder gar Oppositionspolitik zu machen.

Dieser Konflikt tritt besonders dann ein, wenn, unabhängig davon, ob ein eigener Geschäftsbereich zugeteilt wurde oder nicht, ein Ratsmitglied seine Aufgabe zur Kontrolle der Verwaltung ernst nimmt, es gleichzeitig als Beigeordneter der Verwaltung angehört und sich ihr gegenüber loyal verhalten muss. Unter diesem Aspekt wäre es eine der saubersten Lösungen, wenn gewählte Beigeordnete, die gleichzeitig auch gewählte Ratsmitglieder sind, ihre Ratsmitgliedschaft niederlegen würden.

Weisheit wäre auch dann angebracht, wenn zur Wahl der Beigeordneten nicht wieder abgehalfterte und ewiggestrige Egomanen und Selbstdarsteller aufgestellt und gewählt werden würden. Obwohl den Beigeordneten, wenn Sie keinen eigenen Geschäftsbereich haben, nur untergeordnete Rechte zustehen und ihre Funktion überwiegend in der Vertretung des Ortsbürgermeisters besteht, sollte dennoch die Chance für einen Neubeginn mit unverbrauchten und loyal zum Ortsbürgermeister stehenden Kräften genutzt werden.

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