Scheinbar ist die SPD-Gemeinderatsfraktion einem Verbrechen auf der Spur oder sieht zumindest die Sicherheit in der Gemeindeverwaltung stark gefährdet. In einer beinahe als dramatisch anzunehmenden Begründung wurde deshalb in der Gemeinderatssitzung am 10.11.2014 gegen alle Regeln der Gemeindeordnung eine Anfrage der SPD-Fraktion nachträglich vom Gemeinderat wegen Dringlichkeit auf die Tagesordnung gesetzt.
So ist jetzt in der erst vor kurzem veröffentlichten Niederschrift der Sitzung Folgendes zu lesen:
„Der veröffentlichten Tagesordnung wird der Unterpunkt „Varianten“ unter TOP 9
„Friedhof Elsheim – Gestaltung Urnenfeld“ sowie TOP 14 „Anfragen/Anträge der SPD-
Fraktion“ hinzugefügt.
Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der veränderten Tagesordnung einstimmig zu.“
Und unter TOP 14:
„Anfragen / Anträge der SPD-Fraktion
1. Anfrage: Wer besitzt Schlüssel für den Zugang zu den Räumlichkeiten des Rathauses?
Der Vorsitzende informiert, dass die Mitglieder der Verwaltung, das Sekretariat, die Mitglieder des Bauhofs und die Reinigungskräfte Hauptschlüssel für das Rathaus besitzen.“
Mehr ist erst einmal nicht zu erfahren. Sie wissen nicht, was das jetzt soll? Wir auch nicht. Vielleicht ist ja auch der gesamte Vorgang aus sicherheitspolitischen Gründen in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung verlegt worden. Aber beunruhigt sind wir schon. Denn wir wissen nicht, ob nur ein verlorengegangener Rathausschlüssel oder ein verklemmtes Türschloss die SPD zu ihrer dringenden Anfrage bewegt hat. Offenbar aber muss doch etwas Bedrohlicheres oder Beängstigenderes stattgefunden haben, wenn sich die aufmerksame SPD-Opposition zu solch einer Sicherheits- und Aufklärungsmaßnahme gezwungen sah.
Welches Gefährdungspotentiental auch immer bestanden hat und welcher Gefahrenherd auch immer mit der Anfrage der SPD nach den Rathausschlüsseln gelöscht wurde, wir hoffen, dass alles gut ausgegangen und keiner zu Schaden gekommen ist. Allerdings zeigt der gesamte Vorgang wieder einmal, dass der junge Gemeinderatsvorsitzende und die Ratsmitglieder immer noch nicht mit der Gemeindeordnung vertraut sind, obwohl das Forum schon mehrfach auf Kursangebote für Neueinsteiger/innen in den Gemeinderat hingewiesen hat (siehe hier).
Es ist nämlich grundsätzlich überhaupt nicht erlaubt, Anfragen nachträglich auf die Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung zu setzen. Auch wenn man in Panik geraten sein sollte. Diese Regelung gilt nämlich nur für dringende Anträge, deren Beratung und Entscheidung nicht ohne Nachteil für die Gemeinde aufgeschoben werden können. Denn die GemO sagt zur Tagesordnung in § 34, Absatz 7, Folgendes:
„Der Gemeinderat kann mit Zweidrittelmehrheit beschließen,
1. bei Dringlichkeit (Absatz 3 Satz 2) auch über Gegenstände, die nicht in die Tagesordnung aufgenommen waren, zu beraten und zu entscheiden,“
und in Absatz 3, Satz 2:
„Sofern eine Entscheidung nicht ohne Nachteil für die Gemeinde aufgeschoben werden kann (Dringlichkeit), kann die Einladungsfrist verkürzt werden[…] Die Dringlichkeit ist vom Gemeinderat vor Eintritt in die Tagesordnung festzustellen.“
Von Anfragen, die nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden dürfen, ist hier mit keinem Wort die Rede. Wenn überhaupt, dann darf nur ein nachträglicher Antrag mit 2/3-Mehrheit des Rates zusätzlich aufgenommen werden – und dass nur bei Dringlichkeit. Alles andere widerspricht der Gemeindeordnung.
Völliger Nonsens ist deshalb auch die nachträgliche Aufnahme des SPD-Antrags zur Prüfung der Umrüstungs- und Betriebskosten der Fußgängerampel Kreuzung Kreuznacher Str./ Schulstraße in die Tageordnung derselben Ratssitzung. Abgesehen davon, dass ein Antrag nicht „angenommen“ wird, sondern darüber abgestimmt werden muss, kommt außer dem Gemeinderat von Stadecken-Elsheim kein Mensch auf die Idee, einen solchen Antrag mit „Dringlichkeit“ zu begründen, um damit einen Nachteil von der Gemeinde abzuwenden. Solch eine Argumentation ist schon mehr als seltsam. Der Tagesordnungspunkt hätte ohne Probleme auch ordnungsgemäß in der folgenden Ratssitzung behandelt werden und der Öffentlichkeit rechtzeitig und ordnungsgemäß mitgeteilt werden können.
Auf den ebenfalls zusätzlich aufgenommenen Tagessordnungspunkt „Friedhof Elsheim – Gestaltung Urnenfeld“ werden wir noch gesondert eingehen.
