Wir hatten angekündigt, noch mal auf die Pressemitteilung der SPD vom 17.07.2014 zurückzukommen und die darin gemachten Aussagen zu kommentieren. In dieser Presseerklärung teilt die SPD u. a. mit, dass sie in einem Gespräch mit der CDU zum Ausdruck gebracht hat, „eine dem Wahlergebnis entsprechende Funktion in der Verwaltung bekleiden und den neuen Bürgermeister in dieser Funktion unterstützen.“ zu wollen.
Wir gehen davon aus, dass es sich bei der angestrebten „Funktion“ um das Amt einer/s Beigeordneten mit eigenem Geschäftsbereich gehandelt hat und die Ausübung dieser Funktion der SPD dann verwehrt wurde.
Es stellt sich also jetzt die Frage, ob die SPD aus der Tatsache, dass sie als stärkste Partei aus dem Kommunalwahlkampf hervorgegangen ist, einen Anspruch auf die Zuteilung eines eigenen Geschäftsbereiches ableiten kann. Diese Frage muss mit einem klaren Nein beantwortet werden, denn grundsätzlich hat keine Partei oder Fraktion, völlig unabhängig vom Wahlergebnis oder der Fraktionsstärke, einen Anspruch auf eine Funktion oder die Mitarbeit in der Gemeindeverwaltung. Ein solcher Anspruch ist auch im Kommunalrecht nicht vorgesehen. Auch befinden wir uns bei einem Gemeinderat nicht im Bundestag oder einem Landtag, wo der stärksten Partei oder Fraktion festgeschriebene oder tradierte Rechte eingeräumt werden.
Zur Mitarbeit in der Gemeindeverwaltung sind ausschließlich die Beigeordneten berechtigt, die vom Gemeinderat gewählt werden. Über die Vergabe eines eigenen Geschäftsbereichs an einen Beigeordneten entscheidet aber nur der Ortsbürgermeister. Ihm allein obliegt es, darüber zu bestimmen, ob er überhaupt, welchen und an welche/n Beigeordnete/n er einen Geschäftsbereich überträgt. Grundsätzlich hat keine Partei oder Fraktion darauf einen Anspruch. Die Übertragung eines Geschäftsbereiches muss allerding vom Gemeinderat durch Beschluss genehmigt werden.
Wenn sich die SPD jetzt also hinstellt und den Eindruck erwecken möchte, dass ihr aufgrund des Wahlergebnisses oder ihrer Fraktionsstärke ein eigener Geschäftsbereich zustände, dann entbehrt diese Forderung jeglicher Grundlage und könnte sogar als anmaßend bezeichnet werden. Wenn man dann und bei Nichterfüllung seiner Forderung noch die beleidigte Leberwurst spielt, keine eigenen Vorschläge mehr für die Wahl der Beigeordneten macht und darüber hinaus noch behauptet, „Diese Entscheidung wurde von der SPD bewusst getroffen, da unter anderem die Vorstellungen einer partnerschaftlichen, vertrauensvollen Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen CDU und SPD weit auseinander gelegen haben.“ dann ist dies die Reaktion eines verschmähten Liebhabers und spricht nicht für ein besonders gutes politisches Geschick. Abgesehen davon, dass es uns beruhigt, dass wichtige Entscheidungen in der SPD „bewusst“ und nicht unbewusst getroffen werden, halten wir diese Aussage für pure Heuchelei und denuntaugliche Versuch, sich mit einer scheinheiligen Begründung aus der Affäre zu ziehen.
Zumindest erklärungsbedürftig ist auch das Verhalten der SPD-Spitzenkandidatin, die plötzlich und ohne nähere Begründung ihr Ratsmandat nicht angenommen hat. Wir wissen nicht, ob dieser Schritt in direktem Zusammenhang mit der Verweigerung eines eigenen Geschäftsbereiches für die SPD steht oder ob es andere, zu respektierende Gründe gibt. Aber ein Gemeinderatsmitglied, das sich über Jahrzehnte für die Gemeinde engagiert hat und sich noch einmal als Spitzenkandidatin für seine Partei aufstellen lässt, hätte stilvoller Abschied nehmen und den Wählerinnen und Wählern eine Begründung für die Mandatsverweigerung geben müssen. Denn wenn dieser Schritt möglich und absehbar gewesen sein sollte, hätte man sich nicht als Spitzenkandidatin für den Gemeinderat aufstellen lassen dürfen. Was sollen denn jetzt die Bürgerinnen und Bürgern von einer solchen Aktion halten?
Überhaupt ist uns auch völlig unverständlich, warum die SPD mit der CDU über die Wahl eines SPD-Beigeordneten mit eigenem Geschäftsbereich Gespräche geführt hat. Auf das Konfliktpotential und die Probleme einer solchen Konstellation haben wir bereits früher hingewiesen und unsere Bedenken dargelegt (siehe hier). Wir hatten sogar, wenn auch aus wahrhaft anderen Gründen und in Unkenntnis der Vorgänge, den Schritt der SPD begrüßt und sie dafür gelobt, keine eigenen Beigeordneten für die Mitarbeit in der Verwaltung aufzustellen und für klare Verwaltungsverhältnisse zu sorgen (siehe hier). Scheinbar wurden diese Beiträge von der CDU, nicht jedoch von der SPD verstanden.
Die SPD wäre gut beraten, sich in den kommenden Jahren durch eine klare Haltung im Gemeinderat und durch eine überzeugende Personalpolitik zu profilieren und sich nicht durch durchschaubare Pöstchenspielchen und Eitelkeiten selbst ins Knie zu schießen.
