Jetzt ist es also amtlich und so, wie wir es bereits vermutet haben (siehe hier): Das Bauaufsichtsamt hat vor Ort eine Prüfung der Sach- und Rechtslage vorgenommen und dabei festgestellt, dass die sogenannte „Mountainbike-Strecke“ auf dem Knichel ohne Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens in Betrieb genommen wurde. Auf gut Deutsch heißt dies, dass die Gemeindeverwaltung die Anlage, quasi in Wild-West-Manier, ohne rechtskräftigen Bebauungsplan, ohne Bauantrag und ohne Baugenehmigung in Auftrag gegeben, erstellt und freigegeben hat. Unglaublich! Und unser Gemeinderat hat dabei kräftig mitgewirkt und seine Kontrollfunktion wieder einmal vernachlässigt.
Nun könnte man ja noch über die Verletzung des Baurechts mit einem süffisanten Lächeln hinwegsehen, wenn in einem Baugenehmigungsverfahren nicht auch die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften einer Anlage überprüft und die Erlaubnis zur Inbetriebnahme davon abhängig gemacht wird. Das dient weniger der Sicherheit der Betreiber, sondern vor allen Dingen der Sicherheit der Nutzerinnen und Nutzer. Doch während jeder Schießbudenbesitzer auf einem Jahrmarkt vor Inbetriebnahme seiner Anlage mehrmals auf Sicherheitsmängel überprüft wird, schert sich diese Gemeindeverwaltung einen Teufel um die Einhaltung von Gesetzen und setzt fahrlässig die Gesundheit und das Leben unserer Jugendlichen Mountainbiker aufs Spiel.
Was soll man dazu noch sagen? War die Missachtung der Sicherheitsbestimmungen bei Inbetriebnahme der Burgscheune und die Nichtausweisung der gesetzlich vorgeschriebenen Parkplätze kein Einzelfall? Müssen wir davon ausgehen, dass auch bei anderen Gemeindeprojekten Sicherheitsprüfungen nicht durchgeführt wurden oder Sicherheitsbestimmungen nicht eingehalten werden? Müssen wir damit rechnen, dass den Bürgerinnen und Bürgern demnächst das Dach der Selztalhalle um die Ohren fliegt weil keine Bauabnahme durch die Bauaufsichtsbehörde stattgefunden hat? Müssen wir mit Unfällen und Verletzten auf den Gemeindestraßen rechnen, nur weil eine Laienspielschar in der Verwaltung sich als „Verkehrsexperten“ aufspielt und die Verkehrsteilnehmer großen Gefahren aussetzt?
Nein, wir möchten den Teufel nicht an die Wand malen, aber man hat beinahe das Gefühl, dass diese Gemeindeverwaltung ihre kommunale Arbeit als Spaßveranstaltung oder als Spielwiese ihrer nicht ausgelebten Kindheit betrachtet. Kutschfahrten mit Isabelle, Auftritte mit den Sternsingern, Kerbe-Eröffnungen, Karaoke mit „Heino und Helene“ oder ähnliche Albernheiten sollten nicht im Zentrum einer verantwortungsbewussten Gemeindepolitik stehen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass eine Verwaltung ihre Aufgaben ernst nimmt und sich nicht in einem permanenten Feier- und Vergnügungs-Modus befindet.
Dies gilt uneingeschränkt auch für den Gemeinderat, der sich mittlerweile schon durch „Resolutionen“ an die eigenen Bürgerinnen und Bürger lächerlich macht. Wir wissen, dass die Damen und Herren des Rats in ihrem privaten Umfeld ehrenhafte und gesetzestreue Menschen sind. Der Respekt vor dem Gesetz muss allerdings auch dann gelten, wenn man eine ehrenamtliche Tätigkeit ausübt. Der kommunale Bereich ist kein rechtsfreier Raum. Das lernt man übrigens auch in den vielen Seminaren, die von der Kommunalakademie extra für Gemeinderatsmitglieder angeboten werden. Deshalb: Weniger Straßenbegehungen oder anderer Hokuspokus, dafür für mehr Aus- und Weiterbildung für eine qualitativ bessere Arbeit des Gemeinderates.
Zur Beruhigung aller Eltern und Mountainbiker: Der Gemeinderat wurde aufgefordert, die sogenannte „Mountainbike-Strecke“ sofort für die Nutzung sperren zu lassen. Und das, so hofft jedenfalls das Forum, nicht nur wegen des Verstoßes gegen die Sicherheitsbestimmungen (siehe hier).
