Eines vorweg: Ein ehrenamtlich tätiger Ortsbürgermeister hat nicht darüber zu entscheiden, wo und wann in einer Ortsgemeinde öffentliche Stell- und Parkplätze ausgewiesen werden oder nicht. Das Ausweisung und Entfernen von Stellplätzen ist ein Verwaltungsakt und kann von einem Ortsbürgermeister nicht so einfach mir nichts dir nichts erlassen werden. Straßenmarkierungen können nur aufgrund einer Rechtsgrundlage vorgenommen werden und werden im Auftrag der Ortsgemeinde in der Regel von der Abteilung Bauen, Umwelt und Verkehr der Verbandsgemeindeverwaltung Nieder-Olm angelegt.
Wenn Ortsbürgermeister Barth (CDU) jetzt behauptet, von den fünf neu angelegten Parkplätzen am Kirchenthing nichts gewusst zu haben und es dazu auch keinen Auftrag gegeben hätte, dann ist das nicht nur peinlich, sondern zeigt auch, dass er seine Verwaltung nicht im Griff hat. Und wenn er dann auch noch vollmundig tönt, „die Ausweisung der Parkplätze auf dem Platz im Ortskern vor der Peterskirche rückgängig zu machen“, dann weiß er offensichtlich nicht, dass der Erlass eines Verwaltungsakts auf einer Rechtsgrundlage beruht, die auch von einem sich selbst überschätzenden und großkotzigen Ortsbürgermeister zu beachten ist.
In einem vor wenigen Tagen erschienenen Artikel hat das Forum bereits dargelegt, mit welch abstrusen und verworrenen Argumenten die beiden „Städteplanerinnen“ Britta Jung und Carola Schmitt das Entfernen der fünf Parkplätze gefordert haben. Jetzt haben die beiden Aktivistinnen offenbar bemerkt, dass ihre Argumente im Kampf gegen die „Blechlawine“ etwas dürftig sind und gleich drei Vorschläge für die Umgestaltung des Kirchenthings vorgelegt. Nachdem die beiden Damen weiterhin fleißig Unterschriften gesammelt haben, zielt eines der Konzepte darauf ab, alle öffentlichen Parkplätze radikal zu entfernen und den gesamten Platz als „wöchentliche Marktfläche mit Weinausschank“ (sic!) zu machen. Die örtliche Weinwirtschaft wird es erfreuen, die Anwohner*innen des Kirchenthings wird es wundern. „Zum Parken bleiben nur noch Ladezonen, drei Schwellen sollen das Durchfahrtstempo verringern.“ So einfach geht Städteplanung!
Angesichts der Landtagswahlen im nächsten Jahr und der 200 Unterschriften hat der nach Wählerstimmen gierende Ortsbürgermeister gleich werbewirksam das Signal ausgesendet, „womöglich einen öffentlichen Wettbewerb auszuschreiben, bei dem auch die Bürger Einfluss auf die Gestaltung des Platzes nehmen könnten“ – als kleine, demokratische Spielwiese mit Bürgerbeteiligung. Kein Signal ausgesendet wurde von Barth dagegen zu den zahlreichen Forum-Artikeln und zu einem bereits 1994 vom Forum Stadecken-Elsheim eingereichten Vorschlag, den Kirchenthing neu zu gestalten und vor allen Dingen verkehrssicher zu machen (siehe hier, hier, hier, hier und hier.) Denn neben der bedauerlichen Tatsache, dass mit dem Kirchenthing einer der unansehnlichsten und unschönsten Plätze in Rheinland-Pfalz einen Ortsmittelpunkt verunstaltet, stand dabei das Problem des fehlenden Parkraums und der Verkehrssicherheit im Vordergrund.
In diesem Zusammenhang muss man sich wieder einmal Fragen, wofür eigentlich der für Bauen, Umwelt und Verkehr zuständige Beigeordnete Horst seine monatliche Aufwandsentschädigung erhält. Weit und breit ist von diesem Herrn nichts zu sehen oder etwas zu bemerken. Dabei hat er sogar extra sein Ratsmandat niedergelegt, um sich voll und ganz auf seine Beigeordnetentätigkeit zu konzentrieren und in der Gemeindeverwaltung mitzuarbeiten. Offensichtlich ist der kleine Schatten des schmächtigen Ortsbürgermeisters immer noch zu groß für den farblosen Beigeordneten.
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